Österreich plant Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Die österreichische Regierung will Kinder besser vor den Gefahren sozialer Netzwerke schützen – und plant ein faktisches Verbot für unter 14-Jährige. Der Preis dafür könnte die digitale Anonymität aller Bürger sein. Ein Gesetzesvorhaben zur verpflichtenden Altersverifikation entzweit die Koalition und entfacht eine Grundsatzdebatte über Jugendschutz versus Freiheitsrechte.

Um das Verbot wirksam durchzusetzen, müsste jeder Nutzer von Plattformen wie Instagram, TikTok oder Facebook sein Alter nachweisen. Die bisherige Praxis der einfachen Selbstauskunft wäre damit Geschichte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) drängen auf eine rasche nationale Lösung noch 2026, anstatt auf eine mögliche EU-Regelung zu warten.

Zwei Wege, ein Ziel: Wie soll die Überprüfung funktionieren?

Im Zentrum der technischen Diskussion stehen zwei Modelle. Die in Regierungskreisen favorisierte Lösung ist eine Anbindung an die staatliche ID Austria. Dabei würde die digitale Identität der Plattform lediglich bestätigen, dass der Nutzer über 14 ist – ohne Weitergabe des genauen Geburtsdatums. Ein anonymisierter Token soll den Prozess absichern.

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Als Alternative gilt das sogenannte „Australische Modell“. Hier läge die Verantwortung für die Altersprüfung bei den Plattformbetreibern selbst. Nutzer müssten dann möglicherweise ihren Ausweis per Upload oder via Gesichtserkennung verifizieren. Genau davor warnt jedoch der Koalitionspartner NEOS: Sie fürchten die Datensammlung durch US-Tech-Giganten.

Kritik: „Das Ende des anonymen Internets“

Datenschützer schlagen Alarm. Die NGO epicenter.works warnt, eine Kopplung der Social-Media-Nutzung an einen staatlichen Identitätsnachweis lasse „das anonyme und freie Internet Geschichte“ werden. Selbst bei einer datensparsamen Lösung über die ID Austria bleibe ein Restrisiko: Die technische Architektur könnte es dem Innenministerium theoretisch ermöglichen, nachzuvollziehen, wer sich wo anmeldet.

Kritiker sehen darin den Bau einer Überwachungsinfrastruktur. Diese berge Gefahren für die Meinungsfreiheit, da sie Diskriminierung und die Ausgrenzung unliebsamer Positionen erleichtern könnte. Die fundamentale Frage lautet: Dürfen die Grundrechte aller Bürger für den Jugendschutz eingeschränkt werden?

Politisches Patt mit internationaler Dimension

Die Debatte offenbart den Riss in der Wiener Ampelkoalition. Während SPÖ und ÖVP auf Tempo drängen, plädieren die NEOS dafür, auf den geplanten EU-weiten Digital Identity Wallet zu warten, der frühestens 2027 kommt. Österreich steht mit seinem Vorstoß nicht allein da. Australien hat bereits eine Altersgrenze von 16 Jahren eingeführt, und auch in Brüssel wird über einheitliche Regeln debattiert.

Vizekanzler Babler kündigte an, bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Suche nach einem konsensfähigen Weg, der Schutz bietet ohne Freiheit zu ersticken, wird zur Nagelprobe für die Regierung. Die Entscheidung aus Wien wird genau beobachtet – sie könnte zum Vorbild oder abschreckenden Beispiel für andere europäische Länder werden.

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