Österreich fordert: EU muss Bürokratie-Bremse lösen

Die europäische Wirtschaft verliert den Anschluss. Bei einer Konferenz in Brüssel fordern österreichische Wirtschaftsvertreter gemeinsam mit der EU-Kommission einen radikalen Bürokratieabbau – denn hohe Energiekosten, regulatorische Hürden und internationale Handelsfragmentierung bedrohen Europas Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders brisant: Österreichs Wirtschaft könnte 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen und damit EU-Schlusslicht werden. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) spricht drastisch von einem “Bürokratie-Tsunami”, der Investitionen lähmt. Nach den Arbeitskosten ist überbordende Verwaltung der zweitwichtigste Grund, warum Unternehmen Investitionen in Österreich abblasen.

Draghi und Letta schlagen Alarm

Zwei wegweisende Berichte haben die Debatte in Brüssel befeuert. Enrico Letta, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, legte im April 2024 eine Analyse zur Zukunft des EU-Binnenmarktes vor. Seine Forderung: mehr Harmonisierung bei Energie, Digitalisierung und Finanzen, um die grüne und digitale Transformation zu finanzieren.

Mario Draghi ging im September noch weiter. Der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank konstatiert schwache Produktivität und rückläufiges Wachstum in der EU. Seine Diagnose: Europa muss koordiniert handeln, um die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen. Der Knackpunkt? Regulatorische Hürden bremsen gerade wachstumsstarke Unternehmen aus.

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120 Vorschläge gegen den Verwaltungswahnsinn

Beim “European Parliament of Enterprises” in Brüssel brachte eine österreichische Delegation konkrete Forderungen auf den Tisch. Über 700 Unternehmer diskutierten, wie sich die EU aus der Bürokratiefalle befreien kann. WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz stellte klar: Unternehmen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, statt in administrativen Pflichten zu ersticken.

Die WKÖ hat bereits Hausaufgaben gemacht und über 120 konkrete Vorschläge zur Entlastung ausgearbeitet. Im Fokus stehen 56 EU-Rechtsakte, bei denen Melde- und Informationspflichten radikal gekürzt werden sollen. Ein besonderes Ärgernis: das sogenannte “Gold Plating” – wenn nationale Behörden EU-Vorgaben mit zusätzlichen Auflagen verschärfen.

EU-Kommission verspricht 25 Prozent weniger Aufwand

Brüssel hat reagiert. Mit dem “Kompass für eine wettbewerbsfähige EU” präsentierte die Kommission einen Fahrplan, der Draghis Empfehlungen aufgreift. Das ambitionierte Ziel: bis 2029 soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen um ein Viertel sinken.

Erste Vereinfachungen sind bereits in Arbeit. Die sogenannten “Omnibus-Pakete” sollen besonders bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Lieferkettengesetz entlasten. Im Fokus stehen kleine und mittlere Unternehmen, die oft indirekt als Zulieferer von den Berichtspflichten großer Konzerne betroffen sind.

Die versteckten Zölle im Binnenmarkt

Wie dringlich die Lage ist, zeigt eine IWF-Analyse mit erschreckenden Zahlen: Die verbleibenden Handelshemmnisse innerhalb der EU wirken wie Zölle von 44 Prozent auf Waren und sogar 110 Prozent auf Dienstleistungen. Kein Wunder also, dass die EU-Kommission einräumt, seit über zwei Jahrzehnten nicht mit dem Produktivitätswachstum anderer Volkswirtschaften mithalten zu können.

Für Österreich steht besonders viel auf dem Spiel. Die heimische Wirtschaft kämpft nicht nur mit EU-weiten Problemen, sondern auch mit hausgemachten Herausforderungen. Die Kombination aus hohen Arbeitskosten und überbordender Bürokratie wird zunehmend zur Standortfrage.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Die Weichen sind gestellt – doch Strategiepapiere allein bringen keine Wende. Die Kommissionsvorschläge müssen nun Europäisches Parlament und Rat passieren. Wirtschaftsvertreter drängen auf Tempo und warnen: Wenn Europa jetzt nicht handelt, wird die Innovationslücke zu den USA und China uneinholbar.

Bis Mitte 2025 will die Kommission eine umfassende Binnenmarktstrategie vorlegen. Österreich muss seine Position aktiv einbringen und auf praxistaugliche Reformen pochen. Die “Handbremse im EU-Binnenmarkt” zu lösen, ist keine Option mehr – sondern wirtschaftliche Notwendigkeit für nachhaltigen Wohlstand in allen Mitgliedstaaten.

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