Österreich blockiert: EU-Budget zu teuer

Österreich sagt Nein zum geplanten EU-Billionen-Budget. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) machte heute in Brüssel unmissverständlich klar: Der Vorschlag der Kommission für 2028 bis 2034 ist inakzeptabel. Die Folge? Österreichs Beitrag würde um bis zu 50 Prozent steigen.

“Wir können unseren Steuerzahlern nicht erklären, warum Brüssel das Geld mit vollen Händen ausgibt, während wir national jeden Cent dreimal umdrehen”, so Plakolm beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen.

Die Nettozahler-Rebellion formiert sich

Österreich steht nicht allein. Vor dem offiziellen Treffen koordinierten sich neun Nettozahler-Staaten – darunter Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Schweden. Diese Länder stemmen die Hauptlast der EU-Finanzierung und fordern jetzt Fairness.

Passend zum Thema Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen – Fehler bei der Gewerbeanmeldung können Existenzgründer viel kosten. Ein kostenloser 35-seitiger PDF-Report erklärt Schritt für Schritt, wie Sie den ELSTER‑Fragebogen korrekt ausfüllen, typische Fallen umgehen und Förderchancen nicht versemmeln. Viele Gründer sparen damit Zeit und vermeiden Kosten, die andernfalls im ersten Jahr leicht über 2.000 € liegen können. Jetzt Ausfüllhilfe zum Finanzamt‑Fragebogen sichern

Das zentrale Streitthema: der österreichische Beitragsrabatt. “Solidarität funktioniert nicht nur in eine Richtung. Wir bestehen auf einen Ausgleichsmechanismus”, betont die Europaministerin. Ohne diesen Rabatt würde Österreichs Belastung als einer der größten Nettozahler – gemessen an der Wirtschaftsleistung – weiter explodieren.

Besser ausgeben statt mehr ausgeben

Die Bundesregierung fordert einen Kurswechsel: keine pauschalen Erhöhungen, sondern klare Prioritäten. Die EU müsse lernen, “besser auszugeben”, so Plakolm. Im Fokus sollten stehen:

• Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
• Sicherheit angesichts geopolitischer Krisen
• Klimaschutz als Zukunftsaufgabe
• Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen

Kritik am Kommissionsvorschlag kommt auch von anderer Seite. Landwirtschaftsvertreter warnen vor Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, Wirtschaftsverbände pochen auf mehr Mittel für Forschung und Innovation.

Warum die Verhandlungen so zäh werden

Die Budget-Verhandlungen gehören zu den schwierigsten in der EU – Einstimmigkeit ist Pflicht. Die aktuelle Situation verschärft die Lage zusätzlich: Viele Mitgliedsstaaten kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen. Österreich selbst muss sein erhöhtes Budgetdefizit konsolidieren. Spielraum für höhere EU-Beiträge? Fehlanzeige.

Die “Sparsamen Vier” (Österreich, Dänemark, Niederlande, Schweden) hatten bereits bei den letzten Verhandlungen ein begrenztes Budget durchgesetzt. Mit Deutschlands Absage an den Kommissionsvorschlag steht die Nettozahler-Front. Analysten rechnen mit Verhandlungen über zwei Jahre.

Der lange Weg zum Kompromiss

Das heutige Treffen markiert erst der Auftakt. Die dänische Ratspräsidentschaft will bis Dezember eine erste “Verhandlungsbox” vorlegen. Ein echter Kompromiss ist jedoch erst nach intensiven Gesprächen auf höchster Ebene realistisch.

Österreichs rote Linien bleiben bestehen: keine signifikante Beitragserhöhung, Beibehaltung des Rabatts. Die Regierung setzt auf die Allianz der Nettozahler und wirbt für ein “schlankes und modernes” EU-Budget.

Kann die EU-Kommission diese Front aufbrechen? Der Ausgang wird zeigen, wie viel Solidarität in der Union noch möglich ist – und wer am Ende nachgibt.

PS: Sie denken über eine Selbstständigkeit oder Unternehmensgründung nach? Vermeiden Sie teure Anfängerfehler bei der Gewerbeanmeldung – ein kostenloser 35‑seitiger Leitfaden zeigt genau, welche Angaben im ELSTER‑Fragebogen entscheidend sind und wie Sie die Kleinunternehmerregelung optimal nutzen. Mit praktischen Checklisten und klaren Anweisungen für einen schnellen, rechtskonformen Start. Gewerbeanmeldung richtig ausfüllen – Report jetzt herunterladen