NRW startet Bürokratie-Offensive mit über 30 Maßnahmen

Nordrhein-Westfalen beschleunigt Verwaltung und Wirtschaft mit einem umfassenden Entlastungspaket. Die Landesregierung hat mehr als 30 konkrete Maßnahmen beschlossen, um Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Behörden spürbar abzubauen. Das „Zweite Beschleunigungs- und Entlastungspaket“ soll Genehmigungen beschleunigen und die Effizienz der Verwaltung steigern – ein Kernstück der Modernisierungsstrategie des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Digitalisierung als Schlüssel zur Entlastung

Im Zentrum des Pakets stehen konsequente Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Massenförderprogramme etwa sollen durch automatisierte, risikobasierte Prüfverfahren deutlich schneller abgewickelt werden. Pilotprojekte für Program­men zu emissionsarmer Mobilität, Klimaschutztechnologie und Inklusion starten bereits im ersten Quartal 2026. Zudem wird die digitale Kommunikation innerhalb der Verwaltung gestärkt: Bestimmte Schriftformerfordernisse entfallen zugunsten einfacher Textkommunikation per E‑Mail.

Besonders Schulen sollen profitieren. Die Zahl der behördlichen Anfragen von Schulaufsichten an die Bildungseinrichtungen wird reduziert. So gewinnen Lehrkräfte mehr Zeit für ihren eigentlichen Bildungsauftrag. „Diese Schritte machen die Landesregierung effektiver und verbessern die Bedingungen für die Wirtschaft vor Ort“, betonen Regierungsvertreter.

Viele Unternehmen unterschätzen, wie schnell Arbeitsschutz-Kontrollen und Gefährdungsbeurteilungen zu zeitintensivem Aufwand werden – besonders wenn Aufsichtsbehörden sich auf Hochrisiko-Bereiche konzentrieren. Ein kostenloser Leitfaden bietet praxiserprobte Vorlagen, Checklisten und eine Schritt‑für‑Schritt-Anleitung, mit der Sie rechtskonforme Gefährdungsbeurteilungen erstellen, Prüfungen bestehen und Ihre Mitarbeitenden nachhaltig schützen. Ideal für Arbeitgeber, Sifas und Verantwortliche im Arbeitsschutz. Gefährdungsbeurteilung jetzt kostenlos herunterladen

Parallel läuft Initiative für Bundes-Arbeitsschutzreform

Das Landespaket ist nicht isoliert zu sehen. Es fügt sich in eine breitere Initiative ein, mit der NRW auch auf Bundesebene Bürokratie abbauen will. Bereits im Dezember 2025 brachte das Land einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein. Ziel: 18 Bundesgesetze und Verordnungen im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und Chemikalienrecht zu ändern.

Vorstoß-Initiator ist NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Seine Philosophie: Vorschriften streichen, die wenig Schutz bieten, aber viel Verwaltungsaufwand verursachen. So könnten sich Aufsichtsbehörden auf wirklich kritische Sicherheitsfragen konzentrieren. Der mögliche jährliche Entlastungseffekt für die deutsche Wirtschaft wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.

Konkrete Änderungen für Unternehmen geplant

Der Bundesratsantrag enthält präzise Vorschläge. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft Arbeitsschutzausschüsse. Bisher müssen sie in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten gebildet werden. Künftig soll die Pflicht erst ab 50 Mitarbeitern greifen. Auch die Zahl der verpflichtenden Sitzungen würde sinken. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten so organisatorische Luft – viele empfinden die vierteljährlichen Sitzungen als Bürde, wenn es nichts Akutes zu besprechen gibt.

Ebenfalls vorgesehen: der Wegfall der Zwischenprüfung für Aufzüge in gewerblichen Anlagen. Künftig soll nur noch die Hauptprüfung alle zwei Jahre verpflichtend sein. Weitere Änderungen betreffen Vorschriften im Chemikalienhandel und die Anerkennung elektronischer Signaturen. Der Staat will sich auf Hochrisiko-Bereiche konzentrieren und Routineabläufe entbürokratisieren.

Wirtschaft begrüßt „wichtigen Schritt für Wettbewerbsfähigkeit“

Verbände aus Wirtschaft und Handwerk reagieren positiv auf die anhaltende Entlastungsoffensive. Sie fordern solche Reformen seit langem. Aus Sicht der Wirtschaftsorganisationen sind sie ein entscheidender Schritt, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen anzukurbeln – besonders in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gilt als Grundvoraussetzung für Investitionen und Innovation.

Die nächsten Schritte sind klar: Die über 30 Maßnahmen des Landespakets werden nun zügig in den zuständigen Ministerien umgesetzt. Parallel nimmt die Bundesratsinitiative zum Arbeitsschutz ihren Weg durch den Gesetzgebungsprozess in Berlin. Die NRW-Landesregierung hofft auf breite Unterstützung für ihre pragmatischen Vorschläge – und möchte damit bundesweit neue Maßstäbe für effizientes Regierungshandeln setzen.

Übrigens: Stehen Änderungen im Chemikalienrecht an, betrifft das Lieferanten, Händler und Arbeitgeber im Umgang mit gefährlichen Stoffen unmittelbar. Ein kompakter, kostenloser Leitfaden zur neuen CLP‑Verordnung erklärt, welche Kennzeichnungspflichten und Fristen jetzt wichtig werden, wie Sie Risiko‑Bewertungen anpassen und Sanktionen vermeiden. Praktische Checklisten und Umsetzungs-Tipps helfen Ihnen, Ihre Prozesse rechtssicher zu aktualisieren. CLP‑Verordnung‑Guide jetzt kostenlos herunterladen