Mietrecht: Regierung will Kurzzeitvermietung auf sechs Monate begrenzen

Die Bundesregierung will ein Schlupfloch in der Mietpreisbremse stopfen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch auf maximal sechs Monate zu begrenzen. Ziel ist es, mehr Wohnungen für Dauer-Mieter freizumachen.

Der Plan aus dem Bundesjustizministerium unter Ministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert auf eine verbreitete Praxis: Vermieter bieten Wohnungen gezielt nur für wenige Monate an. So umgehen sie die Deckelung der Mieten durch die Mietpreisbremse und kassieren höhere Erlöse. Künftig sollen alle Verträge, die länger als ein halbes Jahr laufen, automatisch den strengen Regeln der Bremse unterliegen.

Möblierungszuschlag muss transparent werden

Ein zweiter großer Hebel der Reform betrifft möblierte Wohnungen. Bisher konnten Vermieter hier die eigentliche Kaltmiete verschleiern. Der neue Entwurf schreibt vor:

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• Den Möblierungszuschlag klar im Vertrag auszuweisen.
• Eine Obergrenze für diesen Zuschlag festzulegen.
• Das Alter der Möbel bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Das soll Mietern die Kontrolle erleichtern. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert jedoch noch schärfere Vorgaben, um überhöhte Aufschläge für abgenutzte Einrichtungen zu verhindern.

Lob von Mieterschützern, Kritik von Vermieterverbänden

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Pläne als „längst überfällig“. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke zeigen sich grundsätzlich einverstanden, monieren aber, die Schritte kämen zu spät und seien nicht weitreichend genug.

Kritik kommt dagegen vom Koalitionspartner Union und vom Eigentümerverband Haus & Grund. Sie warnen vor einer Überregulierung des Marktes und neuen bürokratischen Hürden.

Ein Schritt zu mehr Fairness im Wohnungsmarkt

Die geplanten Änderungen sind eine direkte Antwort auf die Wohnungsknappheit in vielen Städten. Die Popularität von Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen hat dort vielerorts den Dauermarkt ausgedünnt.

Experten sehen in der Sechs-Monats-Grenze ein klares Signal: Die Umgehung der Mietpreisbremse wird nicht länger geduldet. Die transparente Aufschlüsselung der Möbliergebühr könnte zudem eine Welle von Überprüfungen und Mietanpassungen auslösen, sobald Mieter ihre Abrechnungen genau prüfen können.

Der Entwurf durchläuft nun die Ressortabstimmung in der Bundesregierung, bevor er ins parlamentarische Verfahren geht. Ob und wann die strengeren Regeln in Kraft treten, ist also noch offen.

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