Mietrecht: Neue Regeln verschärfen Wohnungsmarkt

Baden-Württemberg fordert schärfere Mietpreisbremse, während seit Oktober strengere Energievorgaben gelten. Gleichzeitig drohen Sozialleistungsempfängern drastische Kürzungen – auch bei den Mietkosten.

Mietpreisbremse: SPD will Schlupflöcher schließen

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg prescht vor: Schärfere Mietpreisbremse gegen “absurde Fälle” in Konstanz und Mannheim. Das Ziel? Schlupflöcher bei möbliertem Wohnraum und Indexmieten stopfen.

Die Bundesregierung plant bereits eine Verlängerung bis 2029. Doch Kritikern reicht das nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Schutz, prangert aber verbleibende Ausnahmen an.

Warum die Eile? In Ballungszentren steigt der politische Druck für schärfere Mietregulierung massiv.

Energiewende trifft Altbau-Besitzer hart

Seit Oktober dürfen Energieschleudern der Klassen F und G nicht mehr neu vermietet werden – außer, der Eigentümer saniert. Die EU-Klimaziele fordern ihren Tribut.

Für Altbau-Besitzer wird’s teuer. Immerhin: Modernisierungskosten lassen sich teilweise auf Mieter umlegen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrenzt die Heizungstausch-Umlage auf maximal 0,50 Euro pro Quadratmeter monatlich.

Grundsicherung: Mietkosten als Druckmittel?

Hier wird’s brisant: Die Grundsicherungsreform vom 10. Oktober erlaubt drastische Sanktionen. Bei wiederholten Pflichtverstößen im Jobcenter können künftig nicht nur Regelsätze, sondern auch Miet- und Heizkosten komplett gestrichen werden.

Sozialverbände schlagen Alarm. Ihr Befürchtung: Mehr Armut, mehr Obdachlosigkeit. Noch perfider – Vermieter könnten die neuen Sanktionsmöglichkeiten nutzen, um zahlungsschwache Mieter loszuwerden.

Zwischen allen Stühlen: Der Markt unter Druck

Der Deutsche Mieterbund fordert mehr Schutz vor wirtschaftlicher Überforderung. Haus & Grund warnt vor Überregulierung, die Investitionen abschreckt.

Das Dilemma: Weniger Investitionen verschärfen die Wohnungsknappheit langfristig. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum zum entscheidenden Standortfaktor im Kampf um Fachkräfte.

Was kommt noch?

Die Reformen müssen erst durchs Parlament – bei unsicheren Mehrheiten. Der Deutsche Mieterbund drängt auf schnelle Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode.

Mieter und Vermieter stehen vor einer komplexeren Rechtslage: Energievorgaben, digitale Betriebskostenabrechnungen und strengere Mieterhöhungsregeln kommen zusammen.

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