Mietpreisbremse: Streit um Verlängerung und Verschärfung eskaliert

Die Mietpreisbremse läuft Ende 2029 aus – doch der Kampf um ihre Zukunft tobt jetzt schon. Während die Bundesregierung die Regulierung bis dahin verlängert hat, fordern Mieterverbände schärfere Regeln. Eigentümer und Teile der Politik stellen dagegen die Verfassungsmäßigkeit einer Dauerregelung infrage. Steht das Instrument vor dem Aus?

Gesetzespläne: Schlupflöcher sollen gestopft werden

Aktuelle Initiativen aus dem Bundesjustizministerium zielen auf eine Verschärfung ab. Ein zentraler Punkt: möblierter Wohnraum. Künftig müssen Vermieter den Möblierungszuschlag separat ausweisen – das Alter der Möbel soll eine Rolle spielen. So will man verhindern, dass die Bremse durch überhöhte Zuschläge umgangen wird.

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Weitere geplante Änderungen:
* Kurzzeitmieten: Verträge sollen auf maximal sechs Monate begrenzt werden, um Missbrauch zu verhindern.
* Indexmieten: Die jährliche Steigerung soll künftig auf 3,5 Prozent der bisherigen Nettokaltmiete gedeckelt werden.

Verfassungsstreit: Dürfen Mieten dauerhaft gebremst werden?

Im Kern geht es um einen juristischen Balanceakt. Auf der einen Seite steht der soziale Mieterschutz, auf der anderen das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum (Art. 14 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat die Bremse in ihrer ursprünglichen Form als gerechtfertigt eingestuft, um Verdrängung zu verhindern.

Kritiker halten dagegen: Eine ursprünglich temporäre Maßnahme dürfe kein Dauerzustand werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund argumentiert, eine dauerhafte Regulierung widerspreche dem Grundgesetz und hemme Investitionen. Juristen betonen: Je länger die Regelung gilt, desto strenger werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Rechtfertigung.

Fronten verhärtet: Mieterbund gegen Eigentümerlobby

Die Positionen der Interessenverbände liegen weit auseinander. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die geplanten Verschärfungen als überfällig. Ohne die Bremse seien Mieter schutzlos steigenden Angebotsmieten ausgeliefert.

Haus & Grund kontert: Studien hätten die Bremse als weitgehend wirkungslos eingestuft. Sie bekämpfe nicht die Ursache – den Wohnungsmangel. Statt weiter zu regulieren, müsse endlich mehr gebaut werden. Eine Verschärfung verunsichere Investoren und blockiere Neubauprojekte.

Was kommt nach 2029?

Die Politik hält vorerst an der Regulierung fest und feilt an Nachbesserungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verweist auf die anhaltenden Probleme vieler Menschen, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Langfristig ist jedoch klar: Nur ein deutlich größeres Wohnungsangebot kann die Märkte nachhaltig entlasten. Bis Ende 2026 soll eine Expertengruppe der Koalition weitere Vorschläge zum Mietrecht erarbeiten. Ob sie den Gordischen Knoten aus Mieterschutz und Investitionsanreizen durchschlagen kann, bleibt offen.

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