Mieterbund fordert schärfere Mietrechtsreform

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den neuen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform – doch die geplanten Regeln gehen ihm nicht weit genug. In zentralen Punkten wie der Deckelung von Indexmieten sieht der Verband erheblichen Nachbesserungsbedarf, um Mieter wirksam zu entlasten.

Indexmieten: Drei Komma Fünf Prozent sind zu viel

Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Begrenzung für Indexmieten. Der Entwurf will deren jährlichen Anstieg auf 3,5 Prozent deckeln. Für den Mieterbund ist diese Grenze deutlich zu hoch.

„Angesichts explodierender Mieten bei Neuvermietungen sind die Maßnahmen unzureichend“, kritisiert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Der Verband fordert stattdessen eine Obergrenze von maximal zwei Prozent pro Jahr. Sein langfristiges Ziel: ein komplettes Verbot neu abgeschlossener Indexmietverträge, um die inflationsgetriebene Preisspirale zu durchbrechen.

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Schlupflöcher bei Möbliertwohnungen bleiben

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft möblierten Wohnraum. Bisher nutzen Vermieter diese Praxis oft, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will hier für mehr Transparenz sorgen.

Vermieter in angespannten Märkten sollen künftig einen Möblierungszuschlag offenlegen dürfen – pauschal fünf Prozent der Nettokaltmiete. Der Mieterbund begrüßt den Schritt, zweifelt aber an seiner Wirksamkeit. Bleibt das Schlupfloch damit nicht weiter offen?

Ähnlich sieht es bei der Kurzzeitvermietung aus. Die neuen Regeln sollen für Verträge über sechs Monate gelten. Der DMB bewertet das positiv, fordert aber eine konsequentere Regulierung, um Wohnraum für den regulären Markt zu sichern.

Licht und Schatten beim Kündigungsschutz

Positive Signale sieht der Verband bei einer geplanten Änderung im Kündigungsschutz. Mieter mit Zahlungsrückständen sollen künftig nicht nur eine fristlose, sondern auch eine ordentliche Kündigung durch vollständige Nachzahlung abwenden können. Ein wichtiger Schritt gegen Obdachlosigkeit.

Doch beim Kernthema Mietpreisbremse bleibt der DMB skeptisch. Ein Vorschlag, die Kappungsgrenze in angespannten Märkten von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren zu senken, wird zwar diskutiert. Der Verband mahnt jedoch eine konsequentere Anwendung und Verschärfung der bestehenden Instrumente an.

Ein politischer Drahtseilakt

Die Bundesregierung steht mit ihrem Entwurf in der Zwickmühle. Während Mieterverbände die Pläne als zu lasch kritisieren, kommen aus der Opposition und von Eigentümerverbänden wie Haus & Grund gegenteilige Forderungen.

Die Unionsfraktion hält die geplanten Regulierungen für zu starr und fürchtet eine Investitionsbremse auf dem Wohnungsmarkt. Die Regierungskoalition muss also einen schwierigen Spagat schaffen: Mieter vor Verdrängung schützen, ohne dringend benötigte Investitionen in Neubau zu gefährden.

Der Entwurf durchläuft derzeit die Ressortabstimmung. Die kommenden parlamentarischen Beratungen versprechen hitzige Debatten. Ob am Ende ein Gesetz steht, das Millionen Mietern spürbar hilft? Der Mieterbund wird den Prozess mit Nachdruck begleiten.

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