Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Regierung vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht wie versprochen zusätzlich zu investieren.

"Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt", sagte Reichinnek in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag. Sie nannte als Beispiele die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau. Sie sprach von "Schmierenkomödie" und "Trickserei".

Die Linken-Politikerin erneuerte den Vorwurf, die rot-schwarze Koalition plane Sozialabbau. Als Beispiele nannte sie Einschnitte bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem. "Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen", sagte sie.

"Doppelte Standards heuchlerisch"

Ihre Fraktionskollegin Ines Schwerdtner warf der Regierungskoalition vor, zu viel Geld in Waffen zu investieren und zu wenig in Schulen, Wohnungen oder den Nahverkehr. "Wer Milliarden in Panzer steckt, statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken."

Auch vermisse sie einen Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Außenpolitik, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Merz schweige zu den Entwicklungen in den USA, zu der Anerkennung eines Staats Palästina durch westliche Partner oder zur Feststellung einer Kommission, dass es sich beim israelischen Vorgehen im Gazastreifen um Völkermord handele. "Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan", sagte Schwerdtner. "Ihre doppelten Standards sind heuchlerisch."