Lieferkettengesetz: Wirtschaft fordert radikalen Stopp

Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern die vollständige Aussetzung des nationalen Lieferkettengesetzes. Sie sehen die geplanten Erleichterungen als unzureichend an.

Eine breite Allianz aus 17 führenden Wirtschaftsverbänden erhöht den Druck auf die Politik. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie den Stopp des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Zu den Unterzeichnern zählen Schwergewichte wie der Handelsverband Deutschland (HDE), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der VDMA.

Geplante Erleichterungen gehen nicht weit genug

Die Verbände kritisieren den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung als völlig unzureichend. Zwar sollen die jährliche Berichtspflicht entfallen und Sanktionen reduziert werden. Doch die eigentliche Bürokratielast bleibe bestehen: die umfangreichen Sorgfaltspflichten und Dokumentationsanforderungen entlang globaler Lieferketten.

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„Die geplanten Änderungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die einhellige Kritik. Die komplexe Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen und deren lückenlose Dokumentation würden den operativen Alltag vieler Unternehmen weiter belasten.

EU-Richtlinie als Ausweg aus dem deutschen Sonderweg?

Die Debatte wird maßgeblich von europäischen Entwicklungen beeinflusst. Die geplante EU-Richtlinie CSDDD setzt deutlich höhere Schwellenwerte an: Sie soll erst für Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten.

Das deutsche LkSG greift dagegen bereits ab 1.000 Beschäftigten. „Dieser nationale Sonderweg benachteiligt den Standort Deutschland“, argumentieren die Verbände. Sie fordern eine sofortige Anpassung an die EU-Kriterien und eine Befreiung aller Unternehmen, die nicht unter die künftige Richtlinie fallen.

Regierung in der Zwickmühle zwischen Anspruch und Realität

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Das LkSG war ein Kernprojekt für mehr unternehmerische Verantwortung bei Menschenrechten und Umweltschutz. Ein Rückzieher würde diesen Anspruch deutlich schwächen.

Gleichzeitig kann die Regierung die massive Kritik des Wirtschaftsbacks nicht ignorieren. Die aktuellen Änderungen wirken wie ein Kompromissversuch, der jedoch keine Seite wirklich zufriedenstellt. Die Frage bleibt: Wie viel Bürokratieabbau ist mit menschenrechtlichem Engagement vereinbar?

Offener Ausgang im Bundestag

Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen des Bundestages weiterberaten. Angesichts des geschlossenen Widerstands der Wirtschaft ist der Ausgang völlig offen. Wird die Koalition weitere Zugeständnisse machen?

Die entscheidende Weichenstellung wird letztlich die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie sein. Bis dahin bleibt für viele Mittelständler eine Phase der Rechtsunsicherheit und des hohen bürokratischen Aufwands. Die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung wird indes immer lauter.

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