Kommunalunternehmen fordern Ende der Investitionsbremse

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) drängt die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln. Anhaltendes politisches Zögern blockiere Milliardeninvestitionen in die Energiewende und den Wohnungsbau, warnt der Verband. Jede weitere Verzögerung wirke wie eine gefährliche Investitionsbremse.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sieht einen kritischen Punkt erreicht. Die kommunalen Unternehmen, die die Transformation vor Ort umsetzen sollen, leiden unter wachsender Unsicherheit. Unklare Gesetze, langsame Genehmigungen und unzureichende Finanzierung lähmen ihre Initiative.

Fehlende Planungssicherheit als größtes Problem

Für Stadtwerke ist die mangelnde Verlässlichkeit fatal. Sie planen Infrastruktur mit einer Lebensdauer von Jahrzehnten. Häufig wechselnde Förderbedingungen und endlose Debatten – etwa zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – schaffen jedoch ein Klima der Verunsicherung.

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Projekte in der kommunalen Wärmeplanung, zentral für die Dekarbonisierung, kommen kaum voran. Großstädte müssen ihre Pläne zwar bis Mitte 2026 fertigstellen. Unklare Vorgaben behindern aber die konkrete Umsetzung. Die Branche fordert stabile, langfristige Gesetze.

Die doppelte Herausforderung: Wärme und Wohnen

Deutschland muss gleichzeitig die Wärmeversorgung klimaneutral machen und neuen Wohnraum schaffen. Beides erfordert gewaltige Summen.
* Allein die Wärmewende könnte bis 2030 Kosten von 430 Milliarden Euro verursachen.
* Der Gebäudesektor ist für 35 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs verantwortlich.

Der Wohnungsbau zeigt trotz leichter Erholung weiter Schwäche. Die Baugenehmigungen liegen deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Hohe Kosten und Zinsen halten Investoren zurück. Die Kommunen wollen in Fernwärme und klimafreundliche Heizungen investieren. Doch ohne klare politische Signale droht die Wärmewende zu scheitern.

Konkrete Forderungen an Berlin

Der VKU und andere Verbände werden deutlicher. Ihre zentralen Forderungen lauten:
* Schnelle Reformen wichtiger Gesetze wie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des GEG.
* Massive Aufstockung der Fördermittel für den Fernwärmeausbau. Die bisher geplanten Summen reichen bei Weitem nicht aus.
* Drastischer Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Nur so lasse sich der Investitionsstau auflösen und das Tempo der Transformation erhöhen.

Ein landesweiter Investitionsstau

Die Warnung des VKU ist kein Einzelfall. Die gesamte Wirtschaft leidet unter Zurückhaltung, die politische Unsicherheit und Bürokratie befeuern. Die leichte Erholung bei Baugenehmigungen kann nicht über die tiefe Krise der Branche hinwegtäuschen.

Auch im Energiesektor gibt es Probleme: Der Netzausbau hinkt dem rasanten Ausbau von Wind- und Solaranlagen hinterher. The Folgen des Zögerns sind weitreichend. Deutschland riskiert seine Klimaziele, eine veraltende Infrastruktur und eine sich verschärfende Wohnungsnot.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Bleiben die nötigen Reformen und Finanzierungszusagen aus, verhärtet sich der Investitionsstau. Das würde private und industrielle Projekte weiter ausbremsen. Die Fertigstellung der kommunalen Wärmepläne bis Mitte 2026 wird ein erster Test: Schafft die Politik die Rahmenbedingungen, um Pläne auch umzusetzen?

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