KI-Offensive: Deutschland und Frankreich wollen Verwaltung revolutionieren

Deutschland krempelt seine Verwaltung um: Ein deutsch-französisches Bündnis mit Mistral AI und SAP soll Behörden effizienter machen – abgesichert durch neue Cybersicherheitsgesetze und ein Milliardenbudget. Kann die Bundesrepublik ihren Ruf als Digitalisierungsbremse endlich abschütteln?

Auf dem European Summit for Digital Sovereignty präsentierten Berlin und Paris am Dienstag ihre Vision: Eine strategische Partnerschaft mit dem französischen KI-Unternehmen Mistral AI und dem deutschen Softwarekonzern SAP soll öffentliche Dienstleistungen transparenter und reaktionsschneller gestalten. Bis Mitte 2026 steht ein verbindlicher Rahmenvertrag, zwischen 2026 und 2030 folgen dann konkrete Projekte in Behörden.

Doch bevor die digitale Zukunft Einzug hält, mussten erst die Fundamente gegossen werden. Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag das NIS2-Umsetzungsgesetz – ein Meilenstein für die IT-Sicherheit. Die EU-Richtlinie wird damit in deutsches Recht überführt und verschärft die Schutzpflichten für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erheblich.

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Milliardenbudget für digitale Infrastruktur

Was nützt die beste KI-Strategie ohne sichere Netze? Das NIS2-Gesetz erweitert erstmals die Cybersicherheitspflichten auf weite Teile des Mittelstands und legt den Fokus auf resiliente digitale Prozesse. Von Energienetzen bis zu Gesundheitssystemen – all das soll künftig besser geschützt werden.

Der Bundestag untermauerte den Digitalisierungskurs am 17. November finanziell: 4,47 Milliarden Euro erhält das im Mai 2025 gegründete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für 2026. Fast 2,3 Milliarden Euro fließen in den Ausbau von Breitband- und Glasfasernetzen, weitere 956,2 Millionen Euro sollen die IT-Systeme der Bundesverwaltung modernisieren und absichern.

Bürokratie-Abbau mit KI-Unterstützung

Die Kooperation mit Mistral AI und SAP bildet das Herzstück der „Modernisierungsagenda” von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bis 2029 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent sinken, Online-Services massiv ausgebaut werden. Digitalisierungsminister Dr. Karsten Wildberger nennt KI den „Schlüssel für künftiges Wachstum” – ohne breite und verantwortungsvolle Nutzung drohe Deutschland abgehängt zu werden.

Visumsanträge bearbeiten, Exportdokumente vereinfachen – überall soll KI künftig helfen. Bei der heutigen Eröffnung des neuen IBM-Hauptsitzes und Technologie-Campus in Ehningen bekräftigte Wildberger diese Vision. Politik und Wirtschaft diskutierten dort gemeinsam über KI, Quantencomputing und Hybrid-Cloud-Technologien.

Die Gründung des BMDS im Mai 2025 war der entscheidende Schritt: Zuständigkeiten, die zuvor auf sechs Ministerien verteilt waren, laufen nun zentral zusammen. Das Ministerium koordiniert die nationale Digitalstrategie – von Datenpolitik über KI-Einsatz bis zur digitale Identität für Bürger.

Onlinezugangsgesetz als Wegbereiter

Bereits 2017 legte das Onlinezugangsgesetz (OZG) den Grundstein: Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Verwaltungsleistungen digital anbieten. Die ursprüngliche Frist Ende 2022 wurde zwar verfehlt, doch die Novelle OZG 2.0 gibt neuen Schwung. Ziel ist die durchgängige Digitalisierung wichtiger Services mit besserer Datenkontrolle für Bürger.

Besonders interessant: Das aktualisierte OZG verpflichtet Behörden, bei IT-Entwicklungen auf Open-Source-Lösungen und offene Standards zu setzen. Mehr digitale Souveränität, bessere Kompatibilität, weniger Abhängigkeit von einzelnen Anbietern – so lautet die Devise. Langfristig soll ein einheitliches Portalverbund entstehen, über den Bürger alle Behördengänge erledigen können. Von Elterngeld bis Steuererklärung, nutzerfreundlich und sicher. Bereits Anfang 2025 ging ein neues Online-Portal für Visumsanträge an den Start – Papierkram ade, Fachkräfte willkommen.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die deutsch-französische KI-Initiative könnte in den nächsten fünf Jahren spürbare Verbesserungen bringen und zum Vorbild für andere EU-Staaten werden. Die NIS2-Umsetzung bis Anfang 2026 schafft das nötige Sicherheitsnetz für digitale Services.

Für Bürger und Unternehmen versprechen die kommenden Jahre deutlich weniger Behördenmarathon. Nutzerfreundliches Design, digitale Identität, zentrale Zugänge – endlich soll E-Government Realität werden. Die Koordination zwischen Bund und Ländern bleibt zwar eine Herausforderung, doch mit dem zentralen Digitalministerium und einer klaren Modernisierungsagenda hat Deutschland den stärksten Impuls seit Jahren gesetzt. Vom digitalen Nachzügler zum Vorreiter bei sicheren und intelligenten Verwaltungsservices?

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