KI-MIG: Kabinett ebnet Weg für deutsche KI-Aufsicht

Deutschland setzt die strenge EU-KI-Verordnung mit einem eigenen „schlanken“ Aufsichtsgesetz um. Ziel ist es, Innovation nicht zu ersticken, doch die Industrie bleibt skeptisch.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) beschlossen. Es ist Deutschlands nationale Antwort auf das umfassende KI-Regelwerk der EU. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, der Entwurf vermeide „Overregulation“ und setze auf bestehende Behörden. Kritiker fürchten jedoch, dass die europäischen Vorgaben an sich deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb bremsen.

Dezentrales Modell: Netzagentur als Koordinator

Statt einer neuen Super-Behörde setzt die Regierung auf ein verteiltes System. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird zur zentralen Anlaufstelle und Koordinatorin. Die eigentliche Aufsicht verbleibt aber bei den Fachbehörden. Die Finanzaufsicht BaFin kontrolliert weiterhin KI in Banken, während Produktüberwachungsämter für eingebettete KI-Systeme zuständig sind.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger verteidigte diesen Ansatz: „Wir setzen europäisches Recht innovationsfreundlich um, ohne zusätzliche nationale Bürokratie.“ Das sogenannte „Gold-Plating“ – das Verschärfen von EU-Vorgaben – soll explizit vermieden werden. Ob dieses dezentrale Modell zu einheitlicher Rechtsanwendung führt, bezweifeln jedoch einige Experten.

Innovationsförderung durch „Sandkästen“ und Testräume

Ein Herzstück des Gesetzes ist die Förderung von Innovation, besonders für den Mittelstand. Bis August 2026 muss mindestens ein nationaler KI-Regulierungs-Sandkasten eingerichtet werden. In diesen geschützten Räumen können vor allem Start-ups und KMU ihre KI-Systeme unter behördlicher Begleitung testen.

Zudem führt das Gesetz eine „Innovationsfreundliche Genehmigung“ für Tests hochriskanter KI unter Realbedingungen ein. Reagiert die Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen auf einen Testplan, gilt dieser als genehmigt. Diese Regelung soll Planungssicherheit schaffen und die Hürden für deutsche Entwickler senken.

Industrie zwischen Hoffnung und Sorge

Wirtschaftsverbände begrüßen den pragmatischen Umsetzungsansatz, sehen aber im EU-KI-Gesetz selbst das größte Problem. Sie warnen vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA und China. Ein Hauptkritikpunkt: Die entscheidenden europäischen Harmonisierungsnormen, die konkretisieren, wie die Vorgaben technisch umzusetzen sind, liegen noch nicht vor.

Diese Unklarheit trifft auf eine angespannte Lage. Studien zeigen, dass der deutsche Mittelstand 2025 die Investitionen in KI zurückgefahren hat. Gründe sind geopolitische Unsicherheit, Bürokratie und die unklare Rechtslage. Die Technologielücke zu Großkonzernen droht sich zu vergrößern.

Wettlauf gegen die Zeit

Das KI-MIG kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Ein Regierungsgutachten attestierte Deutschland zuletzt starke Forschung, aber einen Mangel an eigenen KI-Modellen und Rechenkapazität. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird zudem als Bremsklotz für Entwickler genannt.

Mit dem neuen Gesetz versucht Berlin, innerhalb des starren EU-Rahmens möglichst unternehmerfreundliche Bedingungen zu schaffen. Der Zeitdruck ist enorm: Ab August 2026 gelten die Pflichten für Anbieter und Nutzer hochriskanter KI-Systeme. Unternehmen sind jetzt aufgefordert, ihre KI-Systeme zu inventarisieren, nach Risiko zu kategorisieren und Compliance-Strukturen aufzubauen.

Die EU‑KI‑Verordnung bringt neue Pflichten für Anbieter und Nutzer – wer jetzt seine Systeme nicht richtig klassifiziert und dokumentiert, riskiert Bußgelder und Marktzugangsprobleme. Ein kostenloser Umsetzungsleitfaden fasst die wichtigsten Anforderungen, Kennzeichnungspflichten und Übergangsfristen kompakt zusammen und liefert Praxis-Checklisten für Inventar, Risikoeinschätzung und Compliance‑Strukturen. Jetzt kostenlosen KI‑Umsetzungsleitfaden herunterladen
Ob Deutschlands „schlanker“ Weg im globalen KI-Wettlauf trägt, wird sich bald zeigen.

@ boerse-global.de

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