KI-MIG: BAuA erhält Schlüsselrolle bei KI-Regulierung in Deutschland

Die Bundesregierung stärkt mit einem neuen Gesetzentwurf die Aufsicht über Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz. Das Bundesinstitut für Arbeitsschutz (BAuA) erhält dafür fünf neue Stellen.

Berlin. Deutschland schafft klare Verhältnisse für die Überwachung der EU-KI-Verordnung. Der Entwurf zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) benennt nicht nur die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde. Er stattet vor allem die BAuA mit neuen Befugnissen aus, um KI-Systeme im Job unter die Lupe zu nehmen. Damit wird Arbeitsschutz zum festen Bestandteil der deutschen KI-Strategie.

Zentrale Rolle für die Bundesnetzagentur

Das am 15. Februar vorgelegte Gesetz ist der nationale Fahrplan zur Umsetzung des europäischen KI-Rechtsrahmens. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird zur zentralen Marktüberwachungsbehörde aufsteigen und eine eigene KI-Kammer einrichten. Für diese erweiterten Aufgaben sind 43 neue Stellen vorgesehen. Zusätzlich plant die Regierung ein Kompetenzzentrum innerhalb der Behörde, um die fachübergreifende Aufsicht zu koordinieren.

Doch warum braucht es neben dieser zentralen Instanz noch eine spezielle Rolle für die Arbeitsschützer? Die Antwort liegt in der Natur der Technologie. KI-Systeme in der Produktion, für die Personalführung oder bei Überwachungsaufgaben wirken direkt auf die physische und psychische Gesundheit der Beschäftigten. Hier setzt das erweiterte Mandat der BAuA an.

BAuA als Wächter für den KI-Arbeitsschutz

Die Aufstockung um fünf Mitarbeiter ermöglicht es der BAuA, künftig Sicherheitsstandards für KI zu entwickeln, Vorfälle zu untersuchen und Unternehmen bei Risikobewertungen zu beraten. „Diese klare Zuordnung sendet ein wichtiges Signal“, analysiert eine Expertin. „Technologischer Fortschritt darf nicht auf Kosten des Arbeitsschutzes gehen.“

Der Schritt unterstreicht den europäischen Ansatz einer menschenzentrierten KI. Während andere Regionen vor allem auf Marktentwicklung setzen, insistiert Deutschland darauf, dass Sicherheits- und Gesundheitsaspekte im gesamten Lebenszyklus einer KI-Anwendung bedacht werden müssen – von der Entwicklung bis zum täglichen Einsatz.

Unternehmen stehen vor neuen Compliance-Herausforderungen

Für die Wirtschaft bedeutet der Entwurf Planungssicherheit, aber auch konkreten Handlungsbedarf. Die EU-KI-Verordnung unterteilt Systeme in Risikoklassen und stellt hohe Anforderungen an kritische Anwendungen, wie sie in Fertigung oder Logistik vorkommen.

Unternehmen müssen nun nachweisen, dass ihre KI sicher, transparent und zuverlässig ist. Sie benötigen Mitarbeiter mit entsprechender KI-Kompetenz, um die Systeme verantwortungsvoll zu nutzen. Der Bedarf an Schulungen, Zertifizierungen und Beratung wächst bereits. Dienstleister wie DEKRA haben bereits spezielle Trainingsmodule aufgelegt, die von Datenschutz bis zu geistigem Eigentum alle relevanten Themen abdecken.

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Vom Gesetz zur gelebten Praxis

Der KI-MIG-Entwurf markiert den Startschuss für einen umfassenden Anpassungsprozess. Nach der parlamentarischen Beratung und Verabschiedung des Gesetzes wird der Fokus auf der praktischen Umsetzung liegen. Vor allem Branchen wie das verarbeitende Gewerbe, der Gesundheitssektor und die Logistik müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen.

Die gestärkte BAuA wird in den kommenden Jahren die Standards prägen, die den sicheren Einsatz von KI in deutschen Betrieben definieren. Ihr erweitertes Mandat könnte sich sogar zum Wettbewerbsvorteil entwickeln: Wer auf hohe Sicherheitsstandards setzt, schafft Vertrauen in KI-Lösungen und vermeidet kostspielige Zwischenfälle.

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