Kanzler Friedrich Merz dringt trotz des wieder aufgeflammten Streits über die Rente auf zügige Entscheidungen.

"Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben", sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Auf eine Frage, ob man das geplante Rentenpaket verschieben sollte, sagte er, man könne über alles reden. Man habe aber nicht nur dieses Gesetz zur Entscheidung anstehen.

Merz wies auf die auch vorgesehene Einführung einer "Aktivrente" mit Anreizen für längeres Arbeiten hin. "Wenn wir am 1. Januar 2026 die Aktivrente haben wollen, und ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen." Es müsse dann zudem noch durch den Bundesrat, der am 19. Dezember seine Sitzung hat.

"Da bin ich auf der Seite der Jungen Union"

Der Kanzler bekräftigte, dass eine von der Koalition vereinbarte Kommission für eine umfassende Reform vor der Sommerpause 2026 die Arbeit abschließen soll. "Wir brauchen wirklich durchgehende Reformen dieser sozialen Sicherungssysteme und bei der Altersversorgung eben in allen drei Säulen", sagte Merz mit Blick auf die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. "Da bin ich auf der Seite der Jungen Union." Er denke, dass auch die Sozialdemokraten bereit seien, diesen Weg mitzugehen.

Die Junge Union hatte Widerstand gegen das vorgesehene Rentenpaket deutlich gemacht, den Merz beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation nicht ausräumen konnte. Im Kern geht es bei der Debatte um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern.