Irak: Generalstreik der Händler gegen neue Zollpolitik

Tausende Geschäfte schließen, um gegen drastische Zolltarife zu protestieren. Die Regierung hält an ihrer umstrittenen Reform fest.

In den großen Städten des Iraks herrscht Stillstand. Seit Sonntag legen Tausende Händler und Importeure mit einem koordinierten Generalstreik den Handel lahm. Sie protestieren gegen ein neues Zollregime, das die Einfuhrgebühren massiv erhöht. Die Lage droht zu eskalieren.

Die wichtigsten Handelsviertel der Hauptstadt Bagdad blieben geschlossen. Der historische Shorja-Markt, die Al-Rasheed-Straße und die Industriezentren Karrada und Jamila wirkten wie ausgestorben. Auch in der südlichen Wirtschaftsmetropole Basra folgten die Händler dem Aufruf ihrer Verbände. Das Tor zum Süden, der Al-Ashar-Markt, war ebenfalls betroffen.

Vor der Hauptverwaltung der Zollbehörde in Bagdad versammelten sich Demonstranten. Sie fordern eine sofortige Überprüfung der drastischen Erhöhungen. „Die neuen Gebühren haben die Kosten für Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben. Unsere Verkäufe brechen ein“, berichtet der Händler Salem Mohammed. Er warnt vor einer Marktlähmung, die viele kleine Betriebe in den Ruin treiben könnte.

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Kabinettsbeschluss 957: Modernisierung oder „fiskalischer Schock“?

Auslöser der Krise ist der Kabinettsbeschluss Nr. 957 aus dem Jahr 2025. Seit Januar 2026 gilt ein neuer Zolltarifplan. Die Sätze für eine breite Palette importierter Waren liegen nun zwischen 5 und 30 Prozent. Die Regierung verteidigt die Reform als notwendigen Schritt, um die Einnahmen unabhängig vom Öl zu steigern und die Zollabwicklung zu modernisieren.

Kernstück ist das elektronische Abwicklungssystem ASYCUDA. Es soll Bürokratie abbauen und Korruption bekämpfen. In der Praxis führt die Umstellung jedoch zu massiven Verzögerungen und logistischen Engpässen. Besonders umstritten ist eine pauschale Luxussteuer von 15 Prozent. Händler kritisieren, die Definition von Luxusgütern sei viel zu vage. Insgesamt sind rund 16.400 Tarifpositionen betroffen – ein Schlag für die importabhängige irakische Wirtschaft.

Häfen verstopft – Lieferketten reißen

Die Folgen sind bereits an den Grenzübergängen sichtbar. Im wichtigsten Hafen Umm Qasr türmen sich die Container. Viele Importeure weigern sich, die hohen Gebühren zu zahlen, und lassen ihre Ware einfach liegen. Die Staus gefährden die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern.

„Der finanzielle Druck ist untragbar geworden“, erklärt Alaa Ahmed, ein Sprecher der protestierenden Händler. Die Verzögerungen verursachten hohe Lagergebühren und trieben die Verluste in die Höhe. Die Lage wird durch einen Konflikt zwischen der Zentralregierung und der autonomen Kurdischen Regionalregierung (KRG) verschärft. Bagdad drängt auf die landesweite Einführung von ASYCUDA, während die KRG ihr eigenes, als fortschrittlicher geltendes System beibehalten will.

Regierung unter Reformdruck – Angst vor Inflation

Die irakische Regierung hält an der Reform fest. Sie argumentiert, das Land müsse endlich seine Abhängigkeit vom Öl verringern. Die Zolleinnahmen seien 2025 auf über 1,6 Milliarden Dollar gestiegen – ein wichtiger Posten für den Staatshaushalt. Zolldirektor Thamer Qasim bestreitet, dass es sich um „neue Steuern“ handle. Es handele sich um Steuervorauszahlungen.

Für die Verbraucher ist diese Unterscheidung bedeutungslos. Die höheren Kosten werden an sie weitergegeben. Die Sorge vor einer galoppierenden Inflation wächst. Die Stimmung war bereits angespannt, nachdem die Regierung zu Jahresbeginn eine umstrittene Steuer auf Handy-Guthaben wiedereingeführt hatte.

Kommt die Regierung an den Verhandlungstisch?

Die Proteste sind ein Machttest. Die Geschäftsleute zeigen, dass sie kurzfristige Verluste in Kauf nehmen, um eine Überarbeitung der Politik zu erzwingen. Analysten warnen: Hält der Streik an, könnten binnen Tagen Engpässe bei Lebensmitteln und Konsumgütern auftreten.

Die Händler fordern ein Einfrieren des Beschlusses und einen Dialog über einen gestaffelten Umsetzungsplan. Die nächste Woche wird entscheidend sein. Bleibt die Regierung hart, könnten sich die Proteste ausweiten und Transportgewerkschaften erfassen. Gibt sie nach, wäre ihr Reformkurs beschädigt. Der Ausgang des Streits wird zeigen, wer in Bagdad derzeit das Sagen hat.

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