Günther fordert Zuckersteuer – Rainer blockiert

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sein Parteikollege, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), lehnt das strikt ab. Der Vorstoß droht, die Union zu spalten.

Günther kündigte an, im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative nach britischem Vorbild zu starten. Ziel ist eine Abgabe, die Hersteller bei hohem Zuckergehalt zahlen müssen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie sind gescheitert“, begründete der Kieler Regierungschef seinen Vorstoß. Unterstützung erhält er von Verbraucherschützern.

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Die Reaktion aus der Bundesregierung ließ nicht lange auf sich warten. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erteilte der Idee eine klare Absage. „Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag“, erklärte er. Statt auf neue Abgaben setzt Rainer weiter auf die nationale Reduktionsstrategie und kündigte eine Aufklärungskampagne für 2026 an.

Auch das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Grundlage für eine solche Steuer. Der Konflikt zwischen einem CDU-Ministerpräsidenten und einem CSU-Bundesminister offenbart tiefe Gräben innerhalb der Unionsparteien.

Geteilte Reaktionen: Ärzte vs. Industrie

Die Debatte spaltet die Lager:
* Befürworter: Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nennt den Vorstoß „sehr sinnvoll“. Auch Ärztevertreter fordern eine Steuer nach skandinavischem Vorbild, um Krankheiten wie Diabetes einzudämmen.
* Gegner: Die Lebensmittelindustrie reagiert empört. Christoph Minhoff von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisiert den Zeitpunkt und warnt vor steigenden Preisen ohne garantierten Nutzen.

Deutschland als internationaler Nachzügler

Während hierzulande gestritten wird, haben über 50 Länder weltweit bereits Zuckersteuern eingeführt. In Großbritannien senkten Hersteller nach der Einführung 2018 den Zuckergehalt in Limonaden deutlich. Studien zeigen dort einen Rückgang des Konsums bei Jugendlichen.

Deutschland hinkt hinterher: Der Zuckergehalt in Softdrinks sank zwischen 2015 und 2021 nur um etwa zwei Prozent. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt seit Jahren eine Sondersteuer als wirksames Mittel gegen Übergewicht.

Der Streit ist damit vorprogrammiert. Günther will das Thema auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 platzieren. Obwohl die Initiative ohne Regierungsunterstützung kaum Chancen hat, erhöht sie den öffentlichen Druck auf die Große Koalition massiv.