GEW-Streik legt Schulen lahm – Notbetreuung im Fokus

Tausende Beschäftigte im Bildungsbereich streiken bundesweit für höhere Löhne. Der Ausstand führt zu massiven Unterrichtsausfällen und wirft ein Schlaglicht auf die organisierte Notbetreuung.

Der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgerufene „Streiktag Bildung“ trifft heute Schulen und Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland. Es ist die bislang größte Eskalation im laufenden Tarifkonflikt der Länder. Während Klassenzimmer leer bleiben, rücken die lokal ausgehandelten Dienstvereinbarungen in den Mittelpunkt. Sie regeln, welche Notdienste – wie eine Grundbetreuung für Kinder berufstätiger Eltern – trotz Streik aufrechterhalten werden.

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Druckmittel vor entscheidender Verhandlungsrunde

Die Gewerkschaften fordern für die Tarifbeschäftigten der Länder eine Gehaltserhöhung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Damit soll die Inflation ausgeglichen und der öffentliche Dienst attraktiver gemacht werden. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat bislang noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Stattdessen sprach sie von einer „Einigungsspanne“ mit Inflationsausgleich über 29 Monate – für die Gewerkschaften ein inakzeptabler Vorschlag.

Der heutige Streik folgt auf massive Warnstreiks an über 20 Universitätskliniken am Dienstag und Mittwoch. Ver.di und GEW zeigen so geschlossen die Schlagkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Großdemonstrationen sind für heute in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim angekündigt.

Das System der Notdienstvereinbarungen

Wie funktioniert es, dass bei einem Generalstreik im sensiblen Bildungs- und Gesundheitsbereich nicht alles zusammenbricht? Die Antwort liegt in den Dienstvereinbarungen für Notdienste. Diese werden zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern ausgehandelt und sind gesetzlich vorgeschrieben. Ihr Ziel: den Grundrecht auf Streik mit dem Schutz der Bevölkerung vor unverhältnismäßigen Schäden in Einklang zu bringen.

Im Bildungssektor bedeutet das oft eine minimale Personalpräsenz, um Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen notfalls zu betreuen. Die genaue Ausgestaltung variiert lokal. Das Vorbild aus dem Gesundheitswesen zeigt, dass das System funktioniert: Bei den Klinikstreiks wurde die Notfallversorgung durch entsprechende Vereinbarungen garantiert und aufrechterhalten.

Unklare Lage an den Schulen – Beamte dürfen nicht streiken

Für Eltern und Schüler ist die Lage heute uneinheitlich. Ein Grund: Ein großer Teil der Lehrkräfte in Deutschland ist verbeamtet und unterliegt einem Streikverbot. In Regionen mit hohem Beamtenanteil kann der Unterrichtsausfall daher geringer ausfallen oder es wird zumindest eine Grundaufsicht angeboten. Schulbehörden raten Eltern, sich über aktuelle Stundenpläne und Betreuungsmöglichkeiten direkt bei ihrer Schule zu informieren.

Die Gewerkschaften betonen, dass die Streiks notwendig sind, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Nur so ließen sich die jahrelange Lohnzurückhaltung und der damit verbundene Fachkräftemangel in Schulen und Kitas beheben.

Alles hängt an der nächsten Verhandlungsrunde

Der Ball liegt nun bei der TdL. Ob die Arbeitgeber nach den massiven Warnstreiks mit einem substanziellen Angebot in die dritte Verhandlungsrunde am 11. Februar in Potsdam gehen, ist die entscheidende Frage. Sollte diese Runde scheitern, drohen weitere und möglicherweise noch umfangreichere Streikmaßnahmen. Für Eltern und Schüler könnte die Unsicherheit dann noch Wochen andauern.

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