FPÖ erklärt EU-Mercosur-Abkommen zum „Todesstoß für Bauern“

Nach dem Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen formiert sich in Österreich heftiger Widerstand. Die FPÖ attackiert den Pakt als „beispiellosen Verrat“ und „Todesstoß für die Bauernschaft“. Wirtschaftsverbände bejubeln hingegen neue Exportchancen. Österreichs offizielles „Nein“ aus dem Jahr 2019 wurde im EU-Rat überstimmt.

Im Zentrum der Kritik stehen gravierende Unterschiede bei Produktions- und Umweltstandards. Die FPÖ warnt vor einem unfairen Wettbewerb: Während heimische Bauern unter strengsten Auflagen wirtschaften, könnten Agrarprodukte aus Südamerika mit längst in der EU verbotenen Pestiziden oder Wachstumshormonen billiger erzeugt werden. „Das ist ein schwerer Anschlag auf unsere Bauern“, so die Freiheitlichen. Sie fürchten einen massiven Preisdruck, der tausende Betriebe in ihrer Existenz bedroht.

Sorge um heimische Märkte und Versorgung

Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Agrarimporte. Kritiker sehen in den vereinbarten Zollkontingenten keinen ausreichenden Schutz für den heimischen Markt. Selbst die vorgesehenen 99.000 Tonnen Rindfleisch könnten die Preise destabilisieren. Die FPÖ argumentiert: Österreich hat einen Selbstversorgungsgrad von rund 150 Prozent bei Rindfleisch. Wozu also zusätzliche Importe? Die Partei warnt davor, die systemrelevante Versorgungssicherheit leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Politische Gräben vertiefen sich

Die Einigung vertieft die politischen Fronten in Österreich:
* FPÖ und Grüne lehnen das Abkommen vehement ab.
* Die NEOS begrüßen den Pakt als geopolitischen und wirtschaftlichen Schritt.
* In der ÖVP prallen Wirtschafts- und Bauerninteressen aufeinander. Der Bauernbund spricht von einem „gefährlichen Irrweg“.

Die FPÖ nutzt diese Uneinigkeit für scharfe Angriffe und wirft der ÖVP vor, ihre Kernwählerschaft im ländlichen Raum zu verraten.

Ein Pakt mit zwei Gesichtern

Der Durchbruch des Abkommens nach über 25 Jahren Verhandlungen wurde durch Italiens Kurswechsel möglich. Die EU erhofft sich massive Zollsenkungen für Exporte in Bereichen wie Automobil- und Maschinenbau – mit jährlichen Einsparungen in Milliardenhöhe. Handelsökonomen erwarten für die EU jedoch nur geringe gesamtwirtschaftliche Effekte. Die Mercosur-Staaten dürften deutlich stärker profitieren.

Gegenüber diesen Handelsvorteilen stehen massive Bedenken: Umwelt- und Klimaschutzorganisationen kritisieren, dass der Schutz des Amazonas-Regenwaldes Industrieinteressen geopfert werde.

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Langer Weg bis zur Ratifizierung

Bis das Abkommen in Kraft tritt, ist es noch ein weiter Weg. Die nächste Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament im März. Angesichts des lauten Widerstands wird eine knappe Entscheidung erwartet. Die FPÖ hat bereits weitere Proteste angekündigt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob zugesicherte Schutzklauseln und Hilfen die Gemüter beruhigen können – oder ob der politische Druck den Prozess doch noch stoppt.