EU verschärft China-Kurs: Macron droht mit Strafzöllen

Brüssel/Paris – Die Handelsspannungen zwischen der Europäischen Union und China erreichen einen neuen Höhepunkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Peking ein Ultimatum gestellt, während die EU-Kommission plant, ihre umstrittene CO₂-Abgabe auf Haushaltsgeräte auszuweiten.

Der französische Staatschef warnte am Wochenende in ungewohnt scharfem Ton: Sollte China sein chronisches Handelsungleichgewicht nicht bis 2026 abbauen, werde Europa zu „starken Maßnahmen” nach US-Vorbild greifen. „Ich habe ihnen gesagt, dass wir Europäer gezwungen sein werden, in den kommenden Monaten harte Schritte einzuleiten – wie es die Vereinigten Staaten vormachen”, erklärte Macron gegenüber der Wirtschaftszeitung Les Echos.

Die Drohkulisse ist konkret: Neue Strafzölle auf chinesische Produkte stehen im Raum. Macron warf Peking vor, durch riesige Exportüberschüsse bei gleichzeitiger Abschottung des eigenen Marktes „die eigenen Kunden zu töten”. Die Wortwahl markiert einen Bruch mit der bisherigen EU-Linie der vorsichtigen „De-Risking”-Strategie.

Für Importeure bedeutet die geplante Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) erhebliche neue Meldepflichten – Verstöße können teuer werden. Ein kostenloser Praxisleitfaden erklärt Schritt für Schritt, welche Waren meldepflichtig sind, wie Sie Emissionen korrekt dokumentieren und welche Ausnahmen gelten. Die Checkliste hilft, Reporting-Prozesse aufzusetzen und Bußgelder zu vermeiden. CBAM-E-Book: Reporting jetzt rechtssicher umsetzen

Parallel arbeitet Brüssel an der technischen Umsetzung. Wie die Financial Times berichtete, erwägt die Kommission eine erhebliche Ausweitung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Bislang erfasst die CO₂-Grenzabgabe nur Rohstoffe wie Stahl, Zement und Wasserstoff. Künftig könnten auch Waschmaschinen, Herde und Autotüren unter die Regelung fallen.

Die Maßnahme zielt direkt auf chinesische Hersteller, die in diesen Segmenten den Weltmarkt dominieren. Offiziell begründet Brüssel den Schritt mit dem Schutz vor „Carbon Leakage” – faktisch fungiert die Abgabe als neue Importbarriere. Die Pläne fügen sich in die am 3. Dezember vorgestellte „Wirtschaftssicherheitsdoktrin” der Kommission ein, die eine „rigorose Anwendung” von Handelschutzinstrumenten vorsieht.

Was bedeutet das für Importeure? Die Compliance-Anforderungen werden drastisch komplexer. Nachhaltigkeitskriterien entwickeln sich zu faktischen Marktzugangshürden – eine Entwicklung, auf die sich Unternehmen jetzt vorbereiten müssen.

Deutscher Außenminister in Peking: Schadensbegrenzung mit wenig Erfolg

Bundesaußenminister Johann Wadephul reiste am Montag zu Krisengesprächen nach Peking. Im Zentrum standen Lieferungen Seltener Erden, die China als Reaktion auf frühere EU-Maßnahmen gedrosselt hat. Die Rohstoffe sind für die deutsche Industrie existenziell.

Trotz Wadephuls Betonung, Deutschland bleibe Chinas wichtigster Handelspartner in Europa, blieben konkrete Fortschritte aus. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns”, räumte der Minister ein. Die Reise unterstreicht vor allem eines: Wie verwundbar europäische Lieferketten geworden sind.

China hat seinerseits mit Gegenmaßnahmen reagiert. Seit September gelten vorläufige Anti-Dumping-Zölle auf EU-Schweinefleisch, seit Juli auf Brandy. Ein Teufelskreis aus Vergeltung und Gegenmaßnahmen, der sich immer schneller dreht.

Der Trump-Effekt: Europa fürchtet die Verliererrolle

Die neue Härte Brüssels ist untrennbar mit der geopolitischen Großwetterlage verbunden. Nachdem die US-Regierung unter Präsident Trump die Zölle auf chinesische Waren Anfang 2025 auf über 30 Prozent hochschraubte, wächst in Europa die Sorge, zur Auffangstation für umgeleitete Exporte zu werden.

„Die Botschaft an Peking ist klar: Europa ist nicht gelähmt”, kommentierte Sacha Courtial vom Institut Jacques Delors Macrons Äußerungen. „Unser kollektiver Wille kann individuelle Blockaden überwinden, um unseren Markt zu verteidigen.”

Die EU setzt dabei auf einen „Werkzeugkasten”-Ansatz: Anti-Dumping-Zölle (wie die 13 bis 62 Prozent auf Weißblech im Mai) werden kombiniert mit nicht-tarifären Barrieren wie CBAM. Hinzu kommt die geplante Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze für Online-Bestellungen – die sogenannte „Shein/Temu-Steuer”.

Was Importeure jetzt erwartet

Das erste Quartal 2026 dürfte turbulent werden. Ein formeller Vorschlag zur CBAM-Ausweitung wird für Anfang 2026 erwartet, die Umsetzung könnte Ende 2027 erfolgen. Peking hat bereits neue Untersuchungen zu EU-Milchprodukten und Luxusgütern angedeugt, sollten weitere Zölle folgen.

Die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze steht unmittelbar bevor und wird die Zollabwicklungskosten für Niedrigwertsendungen aus China massiv erhöhen. Unternehmen, die Fertigwaren aus China importieren, sollten umgehend die CO₂-Intensität ihrer Lieferketten prüfen – die Kommission hat Anti-Umgehungsuntersuchungen zur Priorität erklärt.

Steht Europa am Scheideweg zwischen offener Marktwirtschaft und Protektionismus? Die nächsten Monate werden zeigen, ob aus der Drohkulisse echte Handelskriegsrealität wird.

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