EU-Parlamentarier fordern Bezahlpflicht für KI-Trainingsdaten

Die EU will KI-Unternehmen gesetzlich verpflichten, für urheberrechtlich geschützte Trainingsdaten zu zahlen. Ein parlamentarischer Ausschuss ebnet den Weg für ein neues Urheberrecht im digitalen Zeitalter.

Brüssel. Europa stellt die Weichen für einen fairen Umgang mit Künstlicher Intelligenz: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der eine Bezahlpflicht für urheberrechtlich geschützte Inhalte vorsieht. Künftig sollen Entwickler generativer KI-Systeme offenlegen, welche Bücher, Musikstücke, Kunstwerke und journalistischen Texte ihre Modelle lernen ließen – und dafür angemessen bezahlen.

Die Entscheidung fiel am 28. Januar mit 17 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sie markiert einen politischen Richtungswechsel hin zum Schutz der kreativen Branchen. „Es geht ums Überleben unserer Kultur- und Kreativwirtschaft“, kommentiert ein EU-Diplomat die Stimmung. Der Bericht bildet die Verhandlungsgrundlage für das Parlament, das im März im Plenum abstimmen wird.

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Transparenz als neue Pflicht

Herzstück der Forderungen ist eine radikale Transparenzpflicht. KI-Anbieter müssten detaillierte Listen aller verwendeten Werke vorlegen und ihre Datensammlung lückenlos dokumentieren. Wer dem nicht nachkommt, riskiert künftig eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung.

Besonders brisant: Der Ausschuss lehnte Pauschal-Lizenzen ab. Stattdessen sollen marktbasierte Einzellösungen den Wert jedes kreativen Werks widerspiegeln. Die Regelungen würden für alle KI-Systeme auf dem EU-Markt gelten – unabhängig davon, wo das Training stattfand.

Medien unter besonderem Schutz

Ein eigenes Kapitel widmet der Bericht dem Schutz des Nachrichtenwesens. Parlamentarier fürchten, dass KI-gestützte Nachrichtenzusammenfassungen Leser und Werbeeinnahmen von den Originalquellen abziehen. Das gefährde die Medienvielfalt.

Die Lösung: Verlage sollen künftig ein Vetorecht erhalten. Sie können die Nutzung ihrer Inhalte für KI-Training komplett untersagen. Zudem pocht der Ausschuss auf eine angemessene Vergütung für jede Nutzung. „Journalismus ist keine kostenlose Ressource für Tech-Giganten“, so ein Berichterstatter.

Globale Signalwirkung

Die EU-Debatte fällt in eine Phase weltweiter Regulierungsbestrebungen. Während in den USA mit dem TRAIN Act ein Transparenzgesetz auf dem Weg ist, erwägt Indien verpflichtende Lizenzgebühren. Die EU geht mit ihrer Forderung nach direkter Vergütung jedoch weiter.

Gleichzeitig bereitet sich die Union auf die volle Anwendbarkeit ihres KI-Gesetzes (AI Act) ab August 2026 vor. Der JURI-Bericht soll bestehende Grauzonen schließen und klare Spielregeln für General-Purpose-KI schaffen. Europa beharrt dabei auf einem menschenzentrierten Ansatz: Urheberrecht soll stets mit menschlichen Schöpfern verbunden bleiben.

Was kommt auf die Branche zu?

Sollte das Plenum den Bericht bestätigen, erhält die EU-Kommission das Mandat für einen konkreten Gesetzentwurf. Die Folgen wären weitreichend: Ein neuer, regulierter Markt für Trainingsdaten entstünde. KI-Entwickler müssten von wahllosem „Web-Scraping“ auf strukturierte Lizenzverträge umsteigen.

Für Kreative und Verlage eröffnet sich eine potenziell lukrative Einnahmequelle. KI-Unternehmen hingegen stehen vor steigenden Betriebskosten und komplexen Verhandlungen. Die EU will so einen Balanceakt meistern: Innovation fördern, ohne Urheberrechte zu opfern. Die Welt schaut gespannt auf Brüssel – denn einmal mehr schreibt Europa das globale Regelwerk mit.

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