EU-Mercosur-Abkommen trotz österreichischem Widerstand besiegelt

Die EU und die Mercosur-Staaten haben ihr umstrittenes Handelsabkommen nach 25 Jahren Verhandlung unterzeichnet. Österreichs „Nein“ wurde von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten überstimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte heute in Paraguay ihren Namen unter den Vertrag. Der entscheidende Wendepunkt kam durch Italiens Kurswechsel, der die notwendige qualifizierte Mehrheit sicherte. In Österreich spaltet der Deal Wirtschaft und Landwirte zutiefst.

Italiens Ja macht den Weg frei

Österreichs Widerstand war hartnäckig, aber chancenlos. Seit 2019 ist die Ablehnung des Abkommens in einem Parlamentsbeschluss festgeschrieben. Gemeinsam mit Frankreich und Polen kämpfte die Regierung gegen den Pakt. Die Kritikpunkte: Gefahren für die heimische Landwirtschaft, niedrigere Produktionsstandards in Südamerika und die Bedrohung für den Amazonas-Regenwald.

Doch im Rat der EU-Staaten reichte das nicht. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen 15 der 27 Länder zustimmen, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Den Ausschlag gab schließlich Italien. Nach Zugeständnissen der EU-Kommission kippte Rom seine ablehnende Haltung – und besiegelte damit Österreichs Niederlage.

Wirtschaft feiert Milliarden-Chance

Während in den Bauernstuben die Alarmglocken schrillen, jubiliert die exportorientierte Industrie. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und die Industriellenvereinigung (IV) sehen in dem Abkommen einen dringend benötigten Wachstumsmotor.

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• Für österreichische Unternehmen entfällt der Zoll auf 91 Prozent der EU-Exporte. Die WKO rechnet mit jährlichen Ersparnissen von rund 88 Millionen Euro.
• Das Exportpotenzial in die südamerikanischen Märkte wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt.
• Strategisch sichert sich Europa den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, die für die grüne Wende unverzichtbar sind.

Befürworter betonen: Das Abkommen schafft eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbrauchern.

Landwirte fürchten um ihre Existenz

„Das ist ein Ausverkauf unserer Standards“, lautet die einhellige Reaktion aus der Landwirtschaft. Der Österreichische Bauernbund und die Landwirtschaftskammer warnen vor einer Flut von Billigimporten. Der Grund: In den Mercosur-Staaten gelten deutlich laschere Regeln.

• Der Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden ist erlaubt.
• In der Tierhaltung sind wachstumsfördernde Hormone zugelassen.
• Die heimischen Betriebe fürchten unfairen Wettbewerb, obwohl sie zu den höchsten Standards weltweit produzieren.

Umweltorganisationen wie Greenpeace schlagen zusätzlich Alarm. Sie befürchten, dass das Abkommen die Abholzung des Amazonas weiter anheizt, weil es die industrielle Landwirtschaft in Südamerika befeuert. Ihre Forderung an die österreichischen EU-Abgeordneten ist klar: Im Europäischen Parlament gegen den Pakt stimmen.

Wie die EU den Widerstand umschiffte

Der Durchbruch ist auch ein taktischer Coup der EU-Kommission. Angesichts geopolitischer Spannungen mit China und den USA wollte Brüssel ein starkes Zeichen setzen. Um blockierende Länder wie Österreich zu umgehen, wurde der Vertrag clever aufgeteilt.

Der reine Handelsteil fällt in die alleinige Zuständigkeit der EU. Ihn konnte der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließen – ohne einstimmige Zustimmung. Dieser Teil kann bereits vorläufig in Kraft treten, lange bevor alle nationalen Parlamente den gesamten Vertrag ratifiziert haben.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht zumindest einen Teilerfolg: Der österreichische Widerstand habe zu schärferen Schutzklauseln und Kontrollen geführt.

Nächster Stopp: Europäisches Parlament

Die heutige Unterschrift ist nur ein Schritt. Die nächste große Hürde wartet im Frühjahr 2026: die Abstimmung im Europäischen Parlament. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, doch die Debatte wird hitzig werden.

Parallel beginnt der Marathon der Ratifizierung in allen 27 nationalen Parlamenten. Der Handelsteil könnte jedoch schon Mitte 2026 vorläufig starten. Für Österreichs Kritiker beginnt damit der Kampf um die konkrete Umsetzung. Sie fordern:

• Lückenlose Kontrollen der vereinbarten Schutzmechanismen.
• Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch in Gaststätten und verarbeiteten Produkten.
• Absolute Nulltoleranz bei Importen, die EU-Standards verletzen.

Der Spagat zwischen globalen Handelsinteressen und dem Schutz heimischer Bauern steht nun auf dem Prüfstand der Praxis.

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