EU-Kommission im Visier der Staatsanwaltschaft

Brüssel — Die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Grund ist der milliardenschwere Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen Staat. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei Kommissionsgebäude in Brüssel.

Durchsuchungen in der Haushaltsabteilung

Am Donnerstagmorgen durchsuchten belgische Beamte im Auftrag der EPPO mehrere Dienstgebäude der Kommission. Der Fokus lag auf der Haushaltsabteilung, wie die Financial Times und bestätigende Amtsträger berichteten.

Die EU-Staatsanwaltschaft bestätigte die „beweissichernden Maßnahmen“ im Rahmen einer laufenden Untersuchung. Eine Sprecherin betonte, Details würden zum Schutz des Verfahrens nicht preisgegeben. Es handelt sich um einen äußerst seltenen und schwerwiegenden Eingriff in das Herz der EU-Exekutive.

Die Kommission zeigte sich kooperativ. Ein Sprecher versicherte, man sei sich der Ermittlungen bewusst und werde „vollumfänglich“ mit den Behörden zusammenarbeiten. Transparenz und Rechenschaftspflicht hätten höchste Priorität.

Der 900-Millionen-Euro-Deal unter der Lupe

Kern der Ermittlungen ist ein umstrittener Immobilienverkauf aus dem Jahr 2024. Damals verkaufte die Kommission 23 Gebäude für rund 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds SFPIM. Das Geschäft war Teil einer Modernisierungsstrategie: Bis 2030 sollte der Büroflächenbedarf um 25 Prozent sinken.

Die Behörden wollten veraltete Immobilien abstoßen und Mitarbeiter in energieeffizientere Gebäude für hybrides Arbeiten zusammenführen. Die Kommission betonte stets, der Verkauf folge einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren, das SFPIM gewonnen habe.

Doch jetzt prüfen die Ermittler genau diese Punkte. Steht der Verkaufspreis in einem angemessenen Verhältnis zum Marktwert? Wurden die EU-Finanzvorschriften bei der Vergabe strikt eingehalten? Der Deal fiel in die Amtszeit des früheren Haushaltskommissars Johannes Hahn.

Schlagkraft der EU-Staatsanwaltschaft wächst

Die Ermittlung zeigt die wachsende Autorität der 2021 gestarteten EPPO. Die Behörde mit Sitz in Luxemburg verfolgt Betrug, Korruption und Geldwäsche mit EU-Mitteln. Dass sie nun die Kommission selbst ins Visier nimmt – und nicht nur Mitgliedstaaten – unterstreicht ihre Unabhängigkeit und Reichweite.

Rechtsexperten sehen darin einen wichtigen Präzedenzfall. Die EPPO kann in bestimmten Fällen nationale Staatsanwaltschaften umgehen und so länderübergreifende, komplexe Finanzermittlungen führen.

Es ist nicht der erste Fall, der die Kommission unter Druck setzt. Bereits die Untersuchungen zu den COVID-19-Impfstoffverträgen („Pfizergate“) warfen Fragen zur Transparenz auf. Die Immobilienaffäre verstärkt den Trend zu mehr justizieller Kontrolle über finanzielle Entscheidungen in Brüssel.

Politische Brisanz und Marktunsicherheit

Die Nachricht von den Ermittlungen sorgt für Unruhe im Brüsseler Europaviertel. Der dortige Immobilienmarkt hängt stark von den EU-Institutionen ab. Unregelmäßigkeiten bei einem Deal dieser Größenordnung könnten Folgen für Grundstückswerte und künftige öffentlich-private Partnerschaften haben.

Politisch kommt die Untersuchung zur Unzeit. Während die Kommission von Mitgliedstaaten die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien einfordert, liefert ihr eine interne Affäre Munition für Kritiker. Sie fragen: Kann Brüssel von anderen verlangen, was es selbst möglicherweise nicht einhält?

Branchenbeobachter rechnen mit einem langwierigen Verfahren. Die Höhe des Betrags und die Involvierung der EPPO garantieren, dass jede Entwicklung genau verfolgt wird. Der Fokus liegt nun auf den bei den Durchsuchungen sichergestellten Beweisen.

Was kommt jetzt?

Die EPPO wird die beschlagnahmten Dokumente und digitalen Beweise analysieren. Sie prüft, ob beim Verkauf Straftaten wie Betrug oder Veruntreuung von Geldern vorlagen. Dieser Prozess könnte Monate dauern – die Bewertung von Immobilien und die Menge an Verwaltungsdaten sind komplex.

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Die Europäische Kommission bekräftigt ihr Vertrauen, dass alle Regeln eingehalten wurden. Doch solange die „beweissichernden Maßnahmen“ andauern, bleibt ein Schatten über dem 900-Millionen-Euro-Deal. Geplante strategische Immobilienprojekte der kommenden Jahre könnten sich verzögern.

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