EU-Klimazoll spaltet COP30: Entwicklungsländer rebellieren

Die europäische CO2-Grenzsteuer entwickelt sich zum Sprengsatz des Klimagipfels in Belém. Während Brüssel den Mechanismus als unverzichtbares Klimainstrument verteidigt, formiert sich eine wachsende Allianz aus China, Indien und Bolivien zum Widerstand. Ihr Vorwurf: Die EU tarnt Protektionismus als Klimaschutz.

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll ab dem 1. Januar 2026 vollständig greifen und eine Abgabe auf kohlenstoffintensive Importe erheben. Ziel ist es, europäische Produzenten vor Wettbewerbern aus Ländern mit laxeren Klimaauflagen zu schützen. Betroffen sind zunächst Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff.

Doch was in Brüssel als Durchbruch gefeiert wird, löst im globalen Süden Empörung aus. Die betroffenen Staaten sehen sich gezwungen, die Rechnung für Europas Klimawende zu bezahlen – und fordern nun, dass solche “einseitigen Handelsmaßnahmen” offiziell auf die COP30-Agenda gesetzt werden.

Unternehmen, die vom CBAM betroffen sind, sehen sich mit neuen Abgaben und komplexen Umsatzsteuerfragen konfrontiert. Viele Betriebe riskieren falsche Voranmeldungen oder teure Nachzahlungen, weil sie grenzüberschreitende Steuerregeln unterschätzen. Der kostenlose PDF-Ratgeber erklärt praxisnah, wie Sie Umsatzsteuer-Pflichten, Vorsteuerabzug und Ausnahmen sicher handhaben – speziell für Export- und Importgeschäfte. Erhalten Sie Checklisten und praktische Beispiele, damit Ihr Unternehmen nicht in Steuerfallen gerät. Jetzt kostenlosen Umsatzsteuer-Ratgeber herunterladen

Milliardenlast für Schwellenländer

Die Zahlen geben den Kritikern Nahrung: Analysten von S&P Global prognostizieren zusätzliche Importkosten zwischen 15 und 25 Milliarden Dollar pro Jahr über das nächste Jahrzehnt. Für exportorientierte Volkswirtschaften eine erhebliche Belastung, die ihre eigenen Klimaziele gefährden könnte.

China und seine BASIC-Partner (Brasilien, Südafrika, Indien) sprechen offen von einer “diskriminierenden Strafmaßnahme”. Ihre Warnung auf dem Gipfel: Solche Alleingänge verteuern grüne Technologien und bremsen die Energiewende aus – ausgerechnet dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Die Forderung der Entwicklungsländer ist konkret: Ein Teil der erwarteten CBAM-Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich ab 2028 soll in Dekarbonisierungsprojekte im globalen Süden fließen. Bislang fehlt dafür jede verbindliche Regelung.

Brüssel rechtfertigt sich mit Wettbewerbsgleichheit

EU-Vertreter weisen die Protektionismus-Vorwürfe entschieden zurück. Der CBAM sei die logische Konsequenz des europäischen Emissionshandels (ETS), argumentieren sie. Importeure müssen künftig CBAM-Zertifikate kaufen, deren Preis sich am EU-Kohlenstoffmarkt orientiert – europäische Hersteller zahlen diese Kosten längst.

Um kleinere Unternehmen zu entlasten, hat Brüssel nachgebessert: Eine neue Schwellenwertregelung befreit rund 90 Prozent der Importeure von den Auflagen, während gleichzeitig 99 Prozent der Emissionen erfasst bleiben. Doch an der Grundidee der Grenzsteuer rüttelt niemand – und genau das bleibt der Knackpunkt.

US-Senator fordert: “Unser letztes Rettungsboot”

Die USA, die keine bundesweite CO2-Bepreisung kennen, lavieren zwischen den Fronten. Einige Republikaner liebäugeln mit einem eigenen CBAM-Modell gegen chinesische Importe. Senator Sheldon Whitehouse, als einziger US-Bundespolitiker vor Ort, findet deutliche Worte: Der Mechanismus sei “unser letztes Rettungsboot” gegen die Klimakatastrophe.

Seine Mahnung an die Delegierten: Bewahrt diesen Weg, statt ihn zu blockieren.

Bewährungsprobe für globale Klimapartnerschaft

Die CBAM-Debatte offenbart einen Grundkonflikt: Wie lässt sich Klimaambition mit dem Prinzip der “gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung” vereinbaren? Das Ergebnis in Belém wird zeigen, ob Europa seinen Alleingang legitimieren kann – oder ob die Grenzsteuer zum Spaltpilz wird, der Märkte fragmentiert und Verhandlungen zum Scheitern bringt.

Experten mahnen zu Transparenz und Dialog. Finanzielle sowie technische Unterstützung für Entwicklungsländer könnte den Konflikt entschärfen. Bleibt sie aus, droht der COP30 ein Scheitern in einer Kernfrage: Kann der globale Norden seine Klimaziele durchsetzen, ohne den Süden wirtschaftlich abzuhängen?

PS: Wenn Handelsbarrieren und zusätzliche Abgaben Lieferketten verteuern, kann ein fehlerhafter ZM-Abgleich schnell die Steuerbefreiung kosten. Der kostenlose Leitfaden zur Innergemeinschaftlichen Lieferung zeigt sechs konkrete Prüfkriterien und erklärt Schritt für Schritt, wie Sie die Zusammenfassende Meldung im Jahresabschluss fehlerfrei abgleichen. Ideal für Unternehmen mit EU-Warenhandel, die ihre Umsatzsteuerfreiheit sichern wollen. Jetzt ZM-Leitfaden kostenlos downloaden