EU-Klimapolitik: Industrie attackiert geplante Notbremse für CO2-Grenzausgleich

Die EU-Klimapolitik steht vor einem heiklen Balanceakt. Eine breite Industrie-Allianz aus Europa und Übersee hat eine geplante Notfallklausel für den CO2-Grenzausgleich (CBAM) scharf kritisiert. Sie warnt vor Milliardenverlusten bei grünen Investitionen und gefährlicher Rechtsunsicherheit.

Die Kontroverse entzündet sich an einem Vorschlag der EU-Kommission. Dieser sieht eine sogenannte „Notbremse“ vor, die es Brüssel erlauben würde, die CO2-Abgabe für bestimmte Waren zeitweise auszusetzen. Auslöser wären schwere Störungen des EU-Binnenmarkts. Für Branchen wie Stahl, Düngemittel und Wasserstoff ist diese vage formulierte Klausel ein Albtraum. Sie fürchten willkürliche Entscheidungen und einen Dämpfer für langfristige Dekarbonisierungsprojekte.

Investitionssicherheit in Gefahr?

Das Kernargument der Industrie ist einfach: Planungssicherheit ist alles. Die Umstellung auf saubere Produktionsverfahren wie grünen Wasserstoff oder kohlenstoffarmen Stahl erfordert Investitionen mit einer Laufzeit von Jahrzehnten. Die bloße Möglichkeit, dass ein zentrales Preissignal wie der CBAM plötzlich ausgesetzt werden könnte, untergräbt jede Kalkulation.

„Diese regulatorische Unvorhersehbarkeit erschwert die Risikobewertung massiv“, so die Unterzeichner des offiziellen Einspruchs. Projekte im Wert von Milliarden Euro könnten verzögert oder ganz gestrichen werden. Genau das würde die EU-Klimaziele gefährden, anstatt sie voranzutreiben. Die Debatte offenbart den grundlegenden Konflikt zwischen langfristiger Klimapolitik und kurzfristiger Wirtschaftslenkung.

CBAM in der heißen Phase: Zahlen statt melden

Die Auseinandersetzung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Seit dem 1. Januar 2026 ist der CBAM voll wirksam. Nach einer Übergangsphase, in der nur Berichtspflichten galten, müssen Importeure nun für eingeführte Waren CBAM-Zertifikate kaufen. Der Preis orientiert sich am EU-Emissionshandel (ETS). Das soll „Carbon Leakage“ verhindern – die Verlagerung schmutziger Produktion in Länder mit lascheren Klimavorschriften.

Importieren Sie Waren in die EU und stehen vor den neuen CBAM‑Meldepflichten? Ein kostenloses Praxis‑E‑Book erklärt Schritt für Schritt, welche Produkte meldepflichtig sind, wie Sie Emissionsdaten rechtssicher dokumentieren und welche Ausnahmen gelten – inklusive Checkliste zur Vermeidung von Strafzahlungen. Jetzt kostenloses CBAM‑E-Book herunterladen

Betroffen sind zunächst Einfuhren von Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff. Lieferanten außerhalb der EU müssen verlässliche Emissionsdaten liefern. Fehlen diese, werden pauschal hohe Standardwerte angesetzt. Diese neue Kostenrealität zwingt Unternehmen weltweit zum Umdenken, von thailändischen Fabriken bis zu ukrainischen Stahlwerken.

Ukraine fordert Sonderregelung – EU in der Zwickmühle

Der Druck auf Brüssel wächst auch von internationaler Seite. Die Ukraine fordert eine Aufschub oder Sonderlösung für ihre Exporteure. Der ukrainische Industrieverband argumentiert, kriegsgebeutelte Unternehmen könnten die milliardenschweren Investitionen in Dekarbonisierung nicht stemmen. Da rund 80 % des ukrainischen Metalls in die EU exportiert werden, drohen dem Land laut Schätzungen Exportverluste von bis zu fünf Milliarden Euro binnen fünf Jahren – eine Gefahr für die ohnehin angeschlagene Kriegswirtschaft.

Die EU-Kommission zeigt sich für die Sorgen, besonders bei Düngemittelpreisen, grundsätzlich offen. Sie betont jedoch, dass eine Aussetzung des CBAM erst möglich wäre, wenn das Europäische Parlament und der Rat den umstrittenen Artikel 27a formal beschließen. Ob es dazu kommt, ist völlig offen.

Die Entscheidung wird zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik. Sie muss abwägen zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und ihrer ambitionierten Klimavorreiterrolle. Für Importeure heißt es derweil: sich auf die neue Realität des CO2-bepreisten Handels einzustellen. Die erste jährliche CBAM-Erklärung für alle 2026 importierten Waren steht 2027 an.

@ boerse-global.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.