EU-Gipfel ringt um „Buy European“-Strategie

Europas Staats- und Regierungschefs beraten heute über eine umstrittene „Buy European“-Strategie. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents sichern, spaltet die Union aber tief. Während Frankreich und die EU-Kommission auf strategische Autonomie drängen, warnen Nord- und Osteuropa vor Protektionismus.

Die Dringlichkeit des Themas ist hoch. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich klar für europäische Präferenzkriterien bei öffentlichen Aufträgen ausgesprochen. Angesichts globaler Überkapazitäten und geopolitischer Abhängigkeiten sei dies eine Frage der wirtschaftlichen Sicherheit. Der Vorstoß markiert eine Wende: Statt reiner Markthüterin will die EU aktiv ihre Industrie schützen – eine direkte Antwort auf den US-„Inflation Reduction Act“ und Chinas Subventionspolitik.

Die Debatte um „Buy European“ berührt auch neue EU-Regeln für Importeure – der CO2-Grenzausgleich (CBAM) ändert, wie Unternehmen ihre Lieferketten und Preise kalkulieren müssen. Wer Waren in die EU einführt, sollte seine neuen Berichtspflichten kennen, Ausnahmen prüfen und teure Sanktionen vermeiden. Ein kostenloses E‑Book erklärt praxisnah die CBAM-Reportingpflichten, Ausnahmenregelungen und Schritte zur rechtssicheren Umsetzung. CBAM-Leitfaden jetzt kostenlos herunterladen

Ein Binnenmarkt für das neue Zeitalter

Im Kern steht ein neuer „Binnenmarktfahrplan“. Er soll bis März ausgehandelt werden und Produktionskapazitäten in Schlüsselsektoren wie Verteidigung und saubere Technologien in Europa halten. Die Idee: Öffentliche Aufträge, die rund 15 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ausmachen, sollen bevorzugt an EU-Unternehmen gehen.

Befürworter wie Frankreich argumentieren, dies sichere Arbeitsplätze und technologische Souveränität. Doch die Pläne stoßen auf erbitterten Widerstand.

Nordeuropa warnt vor Protektionismus

Eine Allianz aus skandinavischen, baltischen Staaten und den Niederlanden lehnt „Buy European“-Klauseln ab. Sie fürchten mehr Bürokratie, Handelskonflikte und Vergeltungsmaßnahmen. Ihre exportstarken Volkswirtschaften sind auf offene Märkte angewiesen.

Auch in Deutschland ist die Haltung gespalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte anlässlich des Gipfels: „Weniger Bürokratie und ein tieferer Binnenmarkt“ seien nötig, aber offene Märkte blieben entscheidend. Hier prallen zwei Welten aufeinander: der dirigistischere französische und der freihandelsorientierte deutsche Ansatz.

Die Wirtschaft sendet gemischte Signale

Unternehmen sind selbst zerrissen. Eine Initiative namens „Made for Germany“, unterstützt von Siemens und der Deutschen Bank, warnt: Europa falle im globalen Wettbewerb zurück. Wachstum müsse oberste Priorität werden.

Besonders die Automobilindustrie zeigt die Gräben. Zulieferer, die unter Transformationsdruck und asiatischer Konkurrenz leiden, befürworten Local-Content-Regeln. Global aufgestellte Hersteller hingegen fürchten Störungen ihrer effizienten Lieferketten und Nachteile auf Weltmärkten.

Suche nach einer neuen Identität

Das Treffen im belgischen Schloss Alden Biesen ist mehr als eine Wirtschaftsklausur. Es ist Teil der fundamentalen Suche nach Europas Rolle in einer neuen Weltordnung. Die Ergebnisse hochkarätiger Berichte, etwa von Ex-EZB-Chef Mario Draghi, werden die Richtung maßgeblich beeinflussen.

Juristisch bewegt sich die EU auf einem schmalen Grat. Jede „Buy European“-Regel muss WTO-konform sein, um keine Handelskriege zu provozieren. Kritiker wie die Europa-Union Deutschland mahnen: Strategische Autonomie dürfe nicht in Marktenge enden.

Vom informellen Gipfel werden keine Beschlüsse erwartet. Doch die Gespräche gelten als wegweisend für den offiziellen EU-Gipfel im März. Die Frage ist: Finden die 27 Mitglieder eine gemeinsame Linie? Oder verhindern interne Spaltungen eine entschlossene Antwort auf die globalen Herausforderungen? Der Druck zu handeln ist immens.

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