EU erhöht Druck auf Social-Media-Plattformen

Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen Online-Gefahren für Kinder und Jugendliche. Das EU-Parlament fordert eine schnellere und strengere Umsetzung bestehender Digitalgesetze. Gleichzeitig treiben mehrere Mitgliedstaaten eigene, schärfere nationale Gesetze voran.

Diese konzertierte Aktion signalisiert das Ende der weitgehenden Selbstregulierung für Tech-Konzerne. Der Schutz Minderjähriger rückt in den Mittelpunkt der digitalen Agenda. Plattformbetreiber sollen stärker für die Verbreitung schädlicher Inhalte durch ihre Algorithmen haften.

Nationale Vorstöße: Altersgrenzen für Social Media

In mehreren EU-Ländern nehmen konkrete Gesetze Form an. Sie zielen darauf ab, den Zugang von Kindern zu sozialen Medien direkt zu regulieren.

• Österreich bereitet ein „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“ vor, das bis Sommer stehen soll. Es sieht eine Altersgrenze von 14 oder 15 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat vor.
• Frankreich geht noch weiter. Die Nationalversammlung stimmte bereits einem Gesetz zu, das die Nutzung sozialer Netzwerke erst ab 15 Jahren erlaubt. Die Regierung Macron will es pünktlich zum Schulstart im September 2026 umsetzen.

Als Gründe nennen die Regierungen Sorgen um die mentale Gesundheit, zunehmendes Cybermobbing und den leichten Zugang zu gewalttätigen oder schädlichen Inhalten. Die nationalen Initiativen zeigen die wachsende Ungeduld mit den bisherigen Schutzmaßnahmen der Plattformen selbst.

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Der Digital Services Act als europäischer Rahmen

Die nationalen Gesetze stehen im Einklang mit dem übergeordneten EU-Rechtsrahmen, dem Digital Services Act (DSA). Dieses Gesetz verpflichtet Online-Dienste bereits zu mehr Sorgfalt und Transparenz, besonders beim Jugendschutz.

Die praktische Anwendung läuft bereits:
* Die niederländische Verbraucherschutzbehörde untersucht die Spieleplattform Roblox. Geprüft wird, ob das Unternehmen Minderjährige gemäß DSA ausreichend schützt.
* In Deutschland ist die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) für die Durchsetzung bei inländischen Plattformen zuständig.
* Große internationale Plattformen wie TikTok oder Instagram überwacht direkt die Europäische Kommission.

KI als neuer Treiber der Regulierung

Die rasanten Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) befeuern die Regulierungsbemühungen zusätzlich. Das EU-Parlament warnt vor neuen Risiken durch generative KI.

Technologien wie Deepfakes oder „Nudification“-Apps, die täuschend echte Falschdarstellungen erzeugen, stellen eine akute Bedrohung dar. Die EU-Kommission leitete bereits eine formelle Untersuchung gegen die Plattform X (ehemals Twitter) ein, um Risiken im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok zu prüfen.

Auch die Vereinten Nationen schlagen Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung betonten UN-Organisationen kürzlich die Notwendigkeit, Kinderrechte im KI-Zeitalter proaktiv zu schützen.

Plattformen unter Zugzwang

Die neue Regulierungswelle markiert einen klaren Wendepunkt. Das Vertrauen in die freiwillige Selbstkontrolle der Tech-Industrie ist erschüttert. Für die Plattformen bedeutet das:

• Sie müssen robuste und wirksame Altersverifikationssysteme entwickeln – eine technisch und datenschutzrechtlich heikle Aufgabe.
• Die Verantwortung für Algorithmen rückt in den Fokus. Sie sollen künftig nicht mehr primär auf maximale Verweildauer, sondern stärker auf die Sicherheit der Nutzer optimiert werden.

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Die kommenden Monate werden entscheidend. Die Gesetze in Österreich und Frankreich könnten als Blaupause für weitere EU-Staaten dienen. Die laufenden Untersuchungen gegen Roblox und X werden wichtige Präzedenzfälle für die Auslegung des DSA schaffen.

Es zeichnet sich ein Wettlauf ab: Während Gesetzgeber versuchen, regulatorische Lücken zu schließen, entwickeln sich Technologien und damit neue Gefahren weiter. Die große Herausforderung bleibt, einen effektiven Jugendschutz mit Informationsfreiheit und Datenschutz für alle Nutzer in Einklang zu bringen.

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