EU droht USA mit Vergeltung nach Visa-Sanktionen

Die EU-Kommission kündigt „schnelle und entschlossene“ Gegenmaßnahmen an, nachdem die USA Visa-Sanktionen gegen fünf europäische Persönlichkeiten verhängt haben. Der beispiellose Schritt trifft mit dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton einen Architekten der Digitalpolitik und bringt die transatlantischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt.

Unerhörter Akt gegen Verbündete

Auslöser der diplomatischen Krise sind Visa-Sperren, die das US-Außenministerium am Dienstag gegen fünf Europäer verhängte. Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt als notwendig, um einen „globalen Zensur-Industriekomplex“ zu bekämpfen. Dieser zwinge amerikanische Plattformen angeblich dazu, konservative Stimmen zu unterdrücken.

Auf der Sanktionsliste stehen:
* Thierry Breton, früherer EU-Binnenmarktkommissar und maßgeblicher Gestalter des Digital Services Act (DSA).
* Imran Ahmed, Chef der NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH).
* Clare Melford vom Global Disinformation Index (GDI).
* Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der deutschen Opferberatung HateAid.

„Ideologen in Europa führen seit langem organisierte Bemühungen an, um amerikanische Plattformen zur Bestrafung amerikanischer Standpunkte zu zwingen“, so Rubio. „Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren.“

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Brüssel schwört Rache für Souveränitäts-Angriff

Die Reaktion aus Europa ließ nicht auf sich warten. Die EU-Kommission verurteilte die Sanktionen am Mittwoch als „unbegründeten“ Angriff auf ihre Souveränität.

„Wir haben von den US-Behörden Aufklärung verlangt und bleiben im Gespräch“, hieß es aus Brüssel. „Falls nötig, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Visa-Sperren als Akt der „Einschüchterung und Nötigung“. Der betroffene Thierry Breton konterte öffentlich: „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur ist nicht dort, wo Sie sie vermuten.“

Digital Services Act im Fadenkreuz

Im Zentrum des Streits steht der Digital Services Act (DSA), das europäische Regelwerk für mehr Sicherheit und Transparenz im Netz. Große Plattformen müssen illegale Inhalte und Desinformation bekämpfen, sonst drohen hohe Strafen. Die US-Regierung und viele Konservative sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung freier Meinungsäußerung.

Die Spannungen eskalieren seit der ersten Geldstrafe unter dem DSA: Die EU verhängte Anfang Dezember eine Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen X (ehemals Twitter) wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten. Washington wertete dies als direkten Angriff auf ein US-Unternehmen.

Die Ausweitung der Sanktionen auf NGO-Vertreter signalisiert eine breitere Strategie gegen das, was die USA als „Zensur-Industriekomplex“ bezeichnen. Die betroffenen Organisationen melden regelmäßig Hassrede und schädliche Inhalte – eine Arbeit, die die aktuelle US-Administration als „instrumentalisierte“ Aktivismus bezeichnet.

Folgen für Wirtschaft und Diplomatie

Die Sanktionen markieren eine Zeitenwende. Bislang waren solche Maßnahmen Gegnern oder Menschenrechtsverletzern vorbehalten, nicht Amtsträgern verbündeter Nationen.

Die zentralen Folgen:
* Regulatorisches Chaos: Globale Tech-Konzerne stecken im Dilemma. Die Einhaltung des EU-Rechts könnte den Zorn Washingtons auf sich ziehen. Das Ignorieren der Regeln führt zu hohen Strafen aus Brüssel.
* Diplomatischer Eklat: Die Sanktionierung eines ehemaligen EU-Kommissars ist ein symbolischer Schlag. Die Zusammenarbeit in Handel und Sicherheit könnte einfrieren.
* Zersplitterung des Internets: Rechtsexperten warnen vor einer Fragmentierung. Plattformen müssten in den USA und Europa unter völlig unterschiedlichen Regelwerken operieren, um grenzüberschreitende Haftung zu vermeiden.

Droht nun ein Handelskrieg?

Die EU hat ihre möglichen Vergeltungsmaßnahmen noch nicht spezifiziert. Brüssel könnte mit eigenen Visa-Sperren für US-Beamte reagieren oder Strafzölle auf amerikanische Waren verhängen.

Börsenbeobachter blicken mit Sorge auf die Entwicklung. „Wenn die EU mit Zöllen oder Beschränkungen für US-Datenströme reagiert, könnte sich die transatlantische Wirtschaftsbeziehung rapide verschlechtern“, warnt eine Handelsexpertin in Brüssel.

Die kommenden Tage sind entscheidend. Die EU fordert Aufklärung, die USA beharren auf ihrer „America First“-Meinungsfreiheits-Doktrin. Das Risiko weiterer Eskalation ist hoch. Unternehmen sollten sich auf eine Phase hoher regulatorischer Volatilität einstellen.

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