EU-Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument: Europas Handels-Bazooka im Test
23.01.2026 - 22:06:12
Die EU prüft ihre „Handels-Bazooka“: Nach US-Drohungen im Grönland-Streit steht das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument (ACI) im Fokus. Es soll Europas Souveränität gegen wirtschaftlichen Druck verteidigen.
Die jüngsten Drohungen aus Washington werden in Brüssel als Lehrbuchfall für wirtschaftlichen Zwang gewertet. Die USA hatten mit Strafzöllen gegen acht europäische Länder gedroht, sollten diese nicht in der Grönland-Frage einlenken. Genau für solche Szenarien wurde das ACI Ende 2023 geschaffen. Analysten sehen darin eine neue Normalität: Die transatlantischen Beziehungen sind in eine Phase getreten, in der ökonomischer Druck als politisches Mittel eingesetzt wird. Für die EU ist das ein Weckruf, ihre strategische Autonomie entschlossen auszubauen.
Wie Europas „Handels-Bazooka“ funktioniert
Das ACI stattet die EU-Kommission mit scharfen Werkzeugen aus. Nach der offiziellen Feststellung eines Zwangsversuchs sucht Brüssel zunächst den Dialog. Bleibt dieser erfolglos, kann ein ganzes Arsenal an Gegenmaßnahmen gezückt werden.
Die Bandbreite reicht von klassischen Strafzöllen und Handelsbeschränkungen bis zu innovativen Waffen. So kann die EU etwa Unternehmen aus dem betroffenen Drittland von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Besonders pikant: Sie kann auch den Schutz von geistigen Eigentumsrechten für diese Firmen auf dem EU-Binnenmarkt einschränken. Für innovationsgetriebene Volkswirtschaften wie die USA wäre das ein empfindlicher Schlag.
Der Grönland-Vorfall als Stresstest
Konkret wurde die Debatte durch die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er drohte mit Zöllen von bis zu 25 Prozent. Zwar nahm er die Ankündigung später zurück, doch der Schaden war angerichtet. Das Europäische Parlament setzte umgehend die Ratifizierung eines wichtigen Zollabkommens mit den USA aus.
„Etwas in der transatlantischen Beziehung ist zerbrochen“, kommentieren Beobachter. Die EU könne es sich nicht länger leisten, nur zu reagieren. Sie müsse proaktiv werden, um künftige Erpressungsversuche von vornherein unattraktiv zu machen. Die bloße Existenz des ACI reicht nicht aus – seine Abschreckungswirkung lebt davon, dass die EU im Ernstfall auch bereit ist, es einzusetzen.
Die Herausforderungen für Brüssel
Doch der Einsatz der „Bazooka“ ist kompliziert. Das mehrstufige Aktivierungsverfahren benötigt eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU und kostet wertvolle Zeit. Die US-Regierung kann handelspolitische Entscheidungen oft deutlich schneller treffen.
Hinzu kommt das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Jede Gegenmaßnahme muss so kalibriert sein, dass sie nicht in eine unkontrollierte Eskalationsspirale mündet. Eine heikle Gratwanderung für die Diplomatie. Trotz dieser Hürden gilt das Instrument als Meilenstein. Es sendet das klare Signal, dass Europa wirtschaftlichen Druck nicht länger als legitimes Mittel der Politik akzeptiert.
Vorläufige Entspannung mit Nachgeschmack
Nach Trumps Rückzieher in Davos hat die EU-Kommission am Freitag reagiert: Sie schlug vor, ein vorbereitetes Vergeltungspaket im Wert von 93 Milliarden Euro für weitere sechs Monate auszusetzen. Doch in den europäischen Hauptstädten herrscht keine Erleichterung, sondern die nüchterne Erkenntnis: Dies war nur eine Atempause.
Die Forderung nach einer härteren, einheitlichen Linie wird lauter. Wie die EU ihr Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument in Zukunft handhabt, wird zum Lackmustest. Es wird zeigen, wie ernst es Europa mit der Verteidigung seiner wirtschaftlichen und politischen Souveränität in einer zunehmend konfrontativen Welt wirklich meint.
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