Estland fordert EU-Einreiseverbot für Hunderttausende russische Kämpfer

Die Europäische Union prüft ein pauschales Einreiseverbot für Hunderttausende russische Soldaten. Estland warnt vor einer massiven Sicherheitsbedrohung durch kampferprobte Veteranen.

Der Vorstoß aus Tallinn zielt darauf ab, allen identifizierten russischen Kombattanten des Ukraine-Kriegs die Einreise in EU- und Schengen-Staaten zu verwehren. Estland argumentiert mit akuten Sicherheitsrisiken. Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde er die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland auf eine neue Stufe heben.

Baltische Warnung vor Sicherheitsrisiko

Estland, das selbst eine direkte Grenze zu Russland hat, hat den Vorschlag in Brüssel eingebracht. Außenminister Margus Tsahkna präsentierte die Pläne bei einem EU-Treffen. Die Regierung in Tallinn fürchtet, dass nach einem möglichen Kriegsende eine große Zahl ehemaliger Soldaten nach Europa drängen könnte.

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„Es handelt sich um sehr gefährliche Menschen“, sagte Tsahkna. Die Bedenken beziehen sich nicht nur auf Einzeltäter, sondern auch auf mögliche Infiltration durch russische Nachrichtendienste und organisierte Kriminalität.

Bis zu 1,5 Millionen potenziell Betroffene

Die Dimension ist gewaltig: Seit Beginn der Invasion 2022 haben schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen russische Staatsbürger an Kampfhandlungen teilgenommen. Derzeit sind noch etwa 640.000 aktiv im Einsatz.

Ein estnisches Hintergrundpapier listet die gemeinsamen Merkmale auf: Kampferfahrung, Gewalterfahrung und die wahrscheinliche Beteiligung an Kriegsverbrechen. Die Autoren warnen vor einem Einfallstor für Extremismus und staatlich gelenkte Aktivitäten.

Russlands innerer Zerfall als Menetekel

Als warnendes Beispiel führt der Vorschlag die Entwicklung in Russland selbst an. Dort habe die Rückkehr von Kämpfern bereits zu einem signifikanten Anstieg von Gewaltdelikten geführt.

Ein entscheidender Faktor: Die Rekrutierung von bis zu 180.000 Straftätern direkt aus Gefängnissen für den Kriegseinsatz. Diese begnadigten Kriminellen mit militärischer Ausbildung treiben die Kriminalitätsrate auf Rekordniveau – ein Szenario, das Europa unbedingt vermeiden will.

Nationale Verbote als Vorbild

Estland geht bereits mit gutem Beispiel voran. Das Innenministerium in Tallinn hat auf nationaler Ebene bereits Einreiseverbote gegen mehr als 260 russische Kämpfer verhängt.

Innenminister Igor Taro begründet dies mit der „feindseligen Haltung dieser Personen gegenüber Europa“ sowie ihrer militärischen Ausbildung und oft kriminellen Vergangenheit. Der EU-Vorschlag würde diesen Ansatz nun auf die gesamte Union ausweiten.

Politische Hürden in Brüssel

Die Umsetzung könnte jedoch an politischen Widerständen scheitern. Während osteuropäische Staaten die estnischen Bedenken teilen dürften, könnten Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien Vorbehalte haben.

Diese Staaten haben zuletzt wieder vermehrt Touristenvisa an russische Bürger vergeben. Die entscheidende Frage lautet: Wie lassen sich gefährliche Individuen identifizieren, ohne die Rechte unbeteiligter Russer unverhältnismäßig einzuschränken?

Der estnische Vorschlag markiert eine Zäsur in der europäischen Russland-Politik. Bisher richteten sich Sanktionen vor allem gegen Eliten. Nun geht es um Hunderttausende. Die Diskussionen in Brüssel werden zeigen, wie weit die EU in dieser sicherheitspolitischen Grundsatzfrage zu gehen bereit ist.

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