DSGVO-Vorlagen: EU-Datenschützer beenden wichtige Konsultation

Die Ära der Behörden-Willkür bei Datenschutzfolgenabschätzungen könnte bald enden. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) schließt heute eine wegweisende Konsultation ab, die einheitliche Standards für zwei zentrale DSGVO-Pflichten schaffen soll.

Die am 5. November 2025 gestartete Initiative zielt darauf ab, standardisierte Vorlagen für Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) und Meldungen von Datenpannen zu entwickeln. Damit reagiert die EU-Behörde auf jahrelange Forderungen der Wirtschaft nach weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen profitieren – sie kämpfen seit Jahren mit den unterschiedlichen Auslegungen der DSGVO in den 27 EU-Mitgliedstaaten.

Die Konsultation fragte gezielt ab, welche Compliance-Dokumente am dringendsten eine Standardisierung benötigen. Der EDSA bestätigte dabei, bereits aktiv an Vorlagen für die beiden komplexesten DSGVO-Anforderungen zu arbeiten: Datenschutz-Folgenabschätzungen und Datenpannen-Meldungen.

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„Unser Ziel ist es, praktische Ressourcen zu schaffen, die DSGVO-Compliance für alle zugänglicher machen”, erklärte der EDSA im vergangenen Monat. Die Vorlagen sollen eine einheitliche Methodik für die Bewertung riskanter Datenverarbeitungen bieten – und damit das aktuelle Chaos unterschiedlicher nationaler Ansätze beenden.

Was steckt dahinter? Derzeit führt jede nationale Datenschutzbehörde eigene Listen, welche Verarbeitungstätigkeiten eine DSFA erfordern. Ein Unternehmen, das EU-weit tätig ist, muss sich durch 27 verschiedene Anforderungskataloge kämpfen. Die einheitlichen Vorlagen könnten diesen Wildwuchs endlich beseitigen.

Die Initiative knüpft an die sogenannte „Helsinki-Erklärung” des EDSA an, die einen Kurswechsel hin zu praxisnaher Unterstützung markierte. Statt abstrakter Leitlinien sollen Unternehmen künftig mit fertigen Werkzeugen arbeiten können.

Perfektes Timing zum Digital-Omnibus-Paket

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Konsultation läuft parallel zum ehrgeizigen Digital-Omnibus-Paket der EU-Kommission, das am 19. November 2025 vorgestellt wurde. Dieses Gesetzespaket will den digitalen Rechtsrahmen der EU grundlegend verschlanken – von der DSGVO über das KI-Gesetz bis zur Cyber-Resilienz-Verordnung.

Ein Kernstück des Omnibus-Vorschlags: Die Harmonisierung der DSFA-Anforderungen. Die Kommission schlägt vor, dem EDSA die Entwicklung folgender Instrumente zu übertragen:

• EU-weite Einheitslisten: Gemeinsame Listen für verarbeitungspflichtige Tätigkeiten, die nationale Einzellisten ersetzen
• Standardisierte Vorlagen: Verbindliche Muster und Methodik für DSFAs, die per Durchführungsrechtsakt eingeführt werden

Mit dem heutigen Konsultationsende positioniert sich der EDSA als Treiber dieser Harmonisierung. Das gesammelte Feedback dürfte die Grundlage für die im Digital-Omnibus-Paket vorgesehenen Standards bilden.

Zwischen Effizienz und Substanz

Die Wirtschaft begrüßt die Initiative mehrheitlich als überfälligen Schritt gegen die „Compliance-Erschöpfung” durch die DSGVO. Rechtsexperten sehen darin eine Chance, die Hürden für regelkonforme Innovation zu senken – besonders in Tech- und KI-Branchen, wo risikoreiche Verarbeitungen an der Tagesordnung sind.

Doch nicht alle jubeln. Datenschutzanwälte und Privacy-Aktivisten warnen vor einem starren „Abhak-Schema”. Eine Analyse nach Bekanntgabe des Digital-Omnibus-Pakets mahnte: Echte Rechenschaftspflicht basiere auf kontextbezogenen, risikoorientierten Bewertungen. Zu formalistische Vorlagen könnten die Qualität der Risikoanalyse verwässern.

„Die Herausforderung wird sein, Vorlagen zu entwickeln, die präzise genug für Rechtssicherheit sind, aber flexibel genug für komplexe Verarbeitungsvorgänge”, erklärte ein Compliance-Experte kürzlich in einem Branchen-Briefing.

Was kommt nach der Konsultation?

Nach dem heutigen Abgabeschluss wird das EDSA-Sekretariat die eingegangenen Stellungnahmen auswerten. Angesichts der politischen Bedeutung des Digital-Omnibus-Pakets dürfte die Entwicklung der DSFA- und Datenpannen-Vorlagen höchste Priorität genießen.

In den kommenden Monaten erwarten Fachkreise diese Entwicklungen:

• Veröffentlichung von Entwürfen: Der EDSA wird voraussichtlich Vorlagen-Entwürfe für eine zweite Feedback-Runde oder direkte Verabschiedung vorlegen
• Vereinheitlichung der Listen: Parallel wird die Harmonisierung der nationalen „Schwarzen” und „Weißen Listen” für DSFAs vorangetrieben
• Verzahnung mit KI-Regulierung: Da die Hochrisiko-Klassifizierung des KI-Gesetzes mit DSGVO-DSFA-Anforderungen überlappt, werden die Vorlagen vermutlich gemeinsame Bewertungen für KI-Systeme adressieren

Für Unternehmen bedeutet der heutige Stichtag: Vorbereitung auf eine standardisiertere, aber möglicherweise auch stärker regulierte Compliance-Landschaft. Wer aktuell mit individuellen oder improvisierten DSFA-Methoden arbeitet, sollte die EDSA-Veröffentlichungen genau verfolgen. Die neuen Vorlagen könnten schnell zum faktischen – oder gesetzlichen – EU-weiten Standard werden.

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