Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"München - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigenkurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass dieMindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösungkommt.

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt dieseMeinung. "Das ist der Maßstab. Wir hoffen, dass es über die gesamteLegislaturperiode dabei bleibt, dass beim Mindestlohn nicht politischeingegriffen wird. Im Koalitionsvertrag ist die Unabhängigkeit derMindestlohnkommission festgeschrieben. Jeder Versuch einer politischenEinflussnahme bei der Festlegung des Mindestlohns ist ein Verstoß gegen dieTarifautonomie ", bilanzierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw verweist darauf, dass viele Unternehmen und ihre Belegschaften derzeitmultiple Krisen erleben und vor existenziellen Herausforderungen stehen. "Dietiefgreifenden strukturellen Probleme bestehen weiter . Das schwierigeaußenwirtschaftliche Umfeld hat diese Herausforderungen noch verstärkt. Der sodringend benötigte wirtschaftliche Aufschwung bleibt dadurch vorerst aus.Gleichzeitig sind wir hoffnungsvoll : Wir setzen auf die neue Bundesregierung ,die eine priorisierte Umsetzung der Wirtschaftswende verfolgt. Sie muss abergerade auf der Kostenseite für Entlastungen sorgen. Ein Mindestlohn von 15 Euroist hier kontraproduktiv. Das Letzte, was die Unternehmen brauchen, sindzusätzliche und überproportionale Belastungen", so Brossardt.

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