Digital Omnibus: EU-Streit um Datenschutz bedroht KI-Wettbewerb

Ein neuer EU-Gesetzespaket spaltet Europa: Die geplante Neudefinition von anonymisierten Daten bringt Befürworter digitaler Innovation gegen hartnäckige Datenschützer auf Kollisionskurs. Der „Digital Omnibus“ könnte die Weichen für Europas KI-Zukunft stellen – oder fundamentale Privatsphären-Rechte aushöhlen.

Relativ gegen absolut: Der Kern des Konflikts

Im Zentrum des Streits steht ein technischer, aber folgenschwerer Paragraph: Artikel 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die EU-Kommission schlägt vor, das Konzept der Anonymisierung zu relativieren. Daten sollen künftig als anonym gelten, wenn der konkrete Empfänger Personen nicht zurückverfolgen kann – selbst wenn Dritte mit Zusatzwissen dies könnten.

Diese Position stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2025. Doch eine Allianz aus Mitgliedsstaaten und Aufsichtsbehörden stemmt sich dagegen. Sie beharrt auf dem absoluten Standard: Sind Daten für irgendjemanden re-identifizierbar, bleiben sie personenbezogen. Die Kritiker warnen vor einem Schlupfloch, das den Handel mit sensiblen Daten unter dem Deckmantel der Anonymisierung ermöglicht.

Passend zum Thema KI-Gesetz und DSGVO-Konflikt – die EU hat bereits mit der KI-Verordnung umfangreiche Pflichten für Entwickler und Anbieter eingeführt. Viele Unternehmen unterschätzen, wie sehr Kennzeichnungspflichten, Risikoklassifizierung und Dokumentationsanforderungen auch an anonymisierte Trainingsdaten anknüpfen können. Ein kostenloser Umsetzungsleitfaden erklärt praxisnah, welche Anforderungen gelten, welche Fristen Sie kennen müssen und wie Sie Compliance-Risiken minimieren. Kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen

Berliner Gipfel heizt Debatte an

Die Kontroverse eskalierte nach einer Datenschutzkonferenz in Berlin Ende Januar. Seither ringt der Rat der Europäischen Union um eine gemeinsame Position. Verstärkt wird der Widerstand durch eine gemeinsame Stellungnahme der Europäischen Datenschutzbehörden (EDPB) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Die Aufseher sehen grundlegende Bürgerrechte in Gefahr. „In Zeiten von KI und Big Data Analytics wächst die Fähigkeit, Personen scheinbar anonymen Datensätzen zuzuordnen“, argumentieren sie. Eine Aufweichung der Definition sei daher brandgefährlich.

Auf der anderen Seite drängen Industrievertreter und wirtschaftsliberale Staaten auf die Reform. Der aktuelle absolute Standard ersticke Innovation und schaffe unkalkulierbare Risiken – besonders für KI-Entwickler, die auf große Trainingsdatensätze angewiesen sind. Eine Klarstellung würde bürokratische Hürden für Mittelständler senken und wirtschaftliches Potenzial freisetzen.

KI-Boom oder Datenschutz-Dämmerung?

Die Entscheidung wird Europas Tech-Sektor fundamental verändern. Setzt sich der relative Ansatz durch, sinken die Compliance-Hürden für den Datenaustausch in der KI-Entwicklung massiv. Unternehmen könnten „anonymisierte“ Datensätze erwerben und verarbeiten, ohne die strengen DSGVO-Auflagen beachten zu müssen – vorausgesetzt, ihnen fehlen die Mittel zur Rückidentifizierung.

Rechtsexperten deuten die Reform als Versuch, die DSGVO mit anderen Digitalgesetzen wie dem KI-Gesetz und dem Data Act zu harmonisieren. Die Kommission beklagt den aktuellen Flickenteppich nationaler Interpretationen als Hemmnis für den digitalen Binnenmarkt.

Doch Datenschützer schlagen Alarm: Diese „Vereinfachung“ sei de facto eine Deregulierung. Sie ermögliche die Kommerzialisierung sensibler Nutzerdaten ohne explizite Einwilligung – solange die Transaktion geschickt strukturiert sei.

Zähes Ringen mit ungewissem Ausgang

Die Verhandlungen im Rat bleiben festgefahren. Der Digital Omnibus benötigt die Zustimmung von Rat und Parlament. Während die Kommission auf schnelle Verabschiedung drängt, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, deutet der hartnäckige Widerstand datenschutzorientierter Länder auf einen langen Gesetzgebungsmarathon hin.

Marktbeobachter erwarten einen Kompromiss mit strengeren Sicherheitsvorkehrungen für die relative Anonymisierung. Bis dahin herrscht weiter Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Die Branche hofft auf Klarheit noch im ersten Quartal 2026. Die Frage bleibt: Findet Europa einen Weg, der Innovation ermöglicht, ohne Grundrechte zu opfern?

PS: Wenn Sie konkret wissen möchten, welche Pflichten die EU-KI-Verordnung für Entwickler, Anbieter und Datenverarbeiter vorsieht und wie Sie Ihre Prozesse rechtssicher aufsetzen, bietet der kostenlose Leitfaden eine kompakte Checkliste und umsetzbare Schritte zur Compliance. Ideal für Teams, die mit großen Trainingsdatensätzen arbeiten und jetzt Handlungsbedarf haben. Jetzt kostenlosen KI-Leitfaden anfordern