Digital Omnibus: EU-Pläne für Datenschutz-Lockerung lösen breiten Widerstand aus

Die EU-Kommission will mit ihrem „Digital Omnibus“ zentrale Digitalgesetze überarbeiten – und stößt auf massive Kritik. Im Fokus stehen geplante Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nach Ansicht von Datenschützern einen gefährlichen Rückschritt bedeuten. Während die Kommission Bürokratieabbau und Innovationsförderung betont, formiert sich in Brüssel eine breite Front aus Verbraucherschützern, Aktivisten und politischen Fraktionen.

Kritiker warnen vor „Abriss des Fundaments“

Die Pläne sehen neue Erlaubnistatbestände in der DSGVO vor. Unternehmen sollen personenbezogene Daten leichter für das Training von KI-Systemen nutzen können. Aktivisten befürchten, dass Tech-Giganten wie Google oder Meta dadurch noch intimere Nutzerprofile erstellen können.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt: Die Definition von „personenbezogenen Daten“ selbst könnte aufgeweicht werden. Die deutschen Datenschutzbehörden (DSK) sprechen von einem drohenden „Abriss des Fundaments der DSGVO“. Sie warnen vor neuen Rechtsunsicherheiten statt der versprochenen Vereinfachung.

• Neue KI-Erlaubnisse: Unternehmen könnten Nutzerdaten einfacher für KI-Training verwenden.
• Weitere Daten-Definition: Der Kernbegriff des Datenschutzes steht zur Debatte.
• Weniger Transparenz: Kennzeichnungspflichten für Hochrisiko-KI sollen abgeschwächt werden.

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Geteilte Reaktionen: Innovation vs. Grundrechtsschutz

Die Wirtschaft und Teile der konservativen Politik begrüßen die Vorschläge. Sie versprechen sich weniger Bürokratie, besonders für KMU, und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im globalen KI-Wettlauf.

Auf der anderen Seite steht eine lautstarke Opposition. Die Organisation noyb von Max Schrems spricht vom „größten Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. Auch Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kündigten Widerstand an. Sie werfen der Kommission vor, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Big Tech zu hofieren.

Hintergrund: Der globale Wettlauf um KI

Die Initiative ist Teil einer breiteren EU-Strategie zur Gesetzesvereinfachung. Das Omnibus-Paket ändert neben der DSGVO auch den AI Act und die e-Privacy-Richtlinie. Kritiker bemängeln, dass das Paketverfahren eine sorgfältige Prüfung erschwert.

Die Debatte spiegelt ein grundsätzliches Dilemma wider: Soll Europa an seinen weltweit vorbildlichen Datenschutzstandards festhalten oder sie lockern, um im Wettbewerb mit den USA und China mithalten zu können? Für Datenschützer senden die Pläne ein fatales Signal.

Was kommt jetzt? Ein offenes politisches Tauziehen

Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Das Europaparlament hat die Beratungen aufgenommen. Angesichts des massiven Protests ist der Ausgang völlig offen. Parallel arbeitet die Kommission an einem „Digital Fitness Check“, der bis März 2026 zu weiteren Lockerungen führen könnte.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU ihren Kurs als Vorreiter für digitale Grundrechte korrigiert – oder ob sich die Befürworter einer deregulierten Innovation durchsetzen. Für Verbraucher und Unternehmen geht es um weit mehr als nur bürokratische Details.

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