DGB fordert österreichisches Modell gegen Wohnungsnot

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine radikale Wende in der deutschen Wohnungspolitik. Als Vorbild soll das gemeinnützige Wohnungssystem Österreichs dienen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Gewerkschaften erhöhen damit den Druck auf die Politik, der steigenden Mietpreisspirale endlich Einhalt zu gebieten.

Die Lage ist seit Jahren angespannt und verschärft sich weiter. Steigende Mieten, ein Mangel an Sozialwohnungen und explodierende Baukosten belasten Millionen Haushalte. Der DGB argumentiert: Jede erkämpfte Lohnerhöhung wird sofort von den Wohnkosten aufgefressen. Die Forderung ist klar: Deutschland muss dem österreichischen Modell des sozialen Wohnungsbaus folgen.

Das Wiener Erfolgsrezept: Dauerhaft günstig wohnen

In Wien lebt rund die Hälfte der Bevölkerung in einer preisgebundenen Wohnung. Das Schlüssel? Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde dort nie abgeschafft. Das System basiert auf drei Säulen:
* Zweckgebundene staatliche Fördermittel
* Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen
* Gemeinnützige Bauvereinigungen, die kostendeckend, aber nicht profitorientiert arbeiten

Das Ergebnis: Es entstehen dauerhaft günstige Mietwohnungen, die nicht nach einigen Jahren aus der Sozialbindung fallen. Das Modell sorgt für soziale Durchmischung und verhindert reine Problemviertel.

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Deutschland im Vergleich: Verfehlte Ziele, schwindender Bestand

In Deutschland sieht die Realität düster aus. Das Regierungsziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde deutlich verfehlt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen stetig, weil Einheiten aus der Bindung fallen.

Laut DGB sind über sieben Millionen Haushalte durch ihre Wohnkosten finanziell überlastet. Sie geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. In Metropolen wie München oder Berlin sind Mieten von über 20 Euro pro Quadratmeter längst Normalität.

„Entscheidend ist nicht nur, dass gebaut wird, sondern für wen und in wessen Eigentum“, betont DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Lösung liege in der Stärkung öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen.

Die Kernforderungen: Boden und Gemeinnützigkeit

Für eine echte Wende schlägt der DGB ein Maßnahmenbündel vor. Zwei Punkte stehen im Zentrum:

1. Neue Bodenpolitik: Öffentliche Grundstücke sollen nicht mehr an den Höchstbietenden verkauft werden. Stattdessen will der DGB sie im Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger vergeben. Das soll die Bodenspekulation – einen der größten Kostentreiber – eindämmen.
2. Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit: Steuerlich begünstigte, gemeinnützige Bauträger sollen verpflichtet werden, dauerhaft bezahlbare Mieten zu garantieren. Zur Finanzierung schlägt der DGB unter anderem eine Reform der Erbschaftssteuer vor.

Paradigmenwechsel oder politisches Patt?

Die Forderung kommt mitten in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates. Während einige über Kürzungen diskutieren, sieht der DGB im modernisierten Sozialstaat einen Standortvorteil. Die Wohnungskrise gilt als Symptom einer Fehlentwicklung, bei der ein Grundbedürfnis zu stark der Marktlogik unterworfen wurde.

Kritiker warnen vor Marktverzerrungen und gehemmten privaten Investitionen. Befürworter halten dagegen: Der Markt allein schafft es offensichtlich nicht, bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten bereitzustellen. Wien zeige, dass ein starker gemeinnütziger Sektor den gesamten Mietmarkt dämpfen und für Stabilität sorgen kann.

Die politische Umsetzung hängt nun vom Willen der Regierungsparteien ab. Im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ prallen die Positionen aufeinander: Die Wohnungswirtschaft fordert schnellere Genehmigungen und weniger Bauvorschriften. Mieterverbände und Gewerkschaften setzen auf stärkere Regulierung und den Ausbau des öffentlichen Sektors. Kommt der große Wurf nach österreichischem Vorbild – oder bleibt es bei halbherzigen Förderprogrammen?

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