Deutschland verschärft Sanktionsrecht: Höhere Strafen für Unternehmen

Deutschland setzt eine EU-Richtlinie mit schärferen Regeln gegen Sanktionsverstöße um. Das neue Gesetz erhöht die Haftungsrisiken für Firmen und Manager erheblich und soll Schlupflöcher schließen. Der Bundestag verabschiedete die Reform des Außenwirtschaftsrechts bereits am 15. Januar.

Hintergrund ist der anhaltende Druck, die Wirksamkeit europäischer Sanktionen – insbesondere gegenüber Russland – zu stärken. Die Neuregelung markiert einen Paradigmenwechsel: Der Fokus liegt nun auf konsequenter Durchsetzung. Für Unternehmen im Import- und Exportsektor bedeutet das verschärfte Sorgfaltspflichten und deutlich höhere Strafen.

Kern der Reform: Präzisere Strafvorschriften

Das Herzstück ist die Überarbeitung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Die zentralen Straf- und Bußgeldvorschriften wurden präzisiert. Konkret listet die Neufassung nun verschiedene verbotene Handlungen detailliert auf, um Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf Kritik an zu vagen Formulierungen.

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Interessant: Ein allgemeiner Straftatbestand zur “Sanktionsumgehung” wurde bewusst nicht geschaffen. Man vertraut auf die verschärften Einzeltatbestände. Experten sehen darin den Versuch, eine klare, aber nicht zu weit auslegbare Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Änderungen treten voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar in Kraft.

EU-Richtlinie erzwingt einheitliche Strafen

Deutschland setzt mit dem Gesetz die EU-Richtlinie (2024/1226) um. Ihr Ziel ist es, den bisherigen Flickenteppich bei der Ahndung von Sanktionsverstößen in der EU zu beenden. Bislang hatten nationale Behörden zu viel Spielraum, was zu sehr unterschiedlichen Strafmaßen führte.

Die Richtlinie schafft nun einen harmonisierten Mindeststandard. Sie definiert einen Katalog von Handlungen, die in allen Mitgliedstaaten strafbar sein müssen. Dazu zählen Verstöße gegen Einfriergebote von Vermögen, Reiseverbote oder verbotene Transaktionen. Die neuen Strafrahmen sind empfindlich: Für natürliche Personen sind bis zu fünf Jahre Haft möglich. Unternehmen drohen Geldstrafen von bis zu 40 Millionen Euro oder einem Prozentsatz ihres weltweiten Umsatzes – eine massive Abschreckung für Global Player.

Neue Werkzeuge: Staatliche Treuhand und schärfere Bankenregeln

Eine weitere bedeutende Neuerung ist die Schaffung einer dauerhaften Rechtsgrundlage für eine öffentlich-rechtliche Treuhandverwaltung. Der neue Paragraf 6a AWG erlaubt es, deutsche Tochtergesellschaften russischer Konzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Dies beendet die Praxis halbjährlicher Verlängerungen und gibt Unternehmen wie der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristige Planungssicherheit.

Parallel verschärft sich der Druck auf den Finanzsektor. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat seit Dezember 2025 neue Leitlinien in Kraft. Sie verpflichten Banken, robuste interne Kontrollsysteme gegen Sanktionsumgehung einzurichten. Dazu gehören klare Verantwortlichkeiten im Vorstand, ein spezieller Sanktionsbeauftragter und regelmäßige Risikobewertungen. Finanzinstitute werden so zu Gatekeepern gemacht.

Ausblick: Mehr Aufwand, mehr Kontrollen

Für die deutsche Wirtschaft beginnt eine neue Ära der Compliance. Die neuen Regelungen sind eine direkte Antwort auf systematische Umgehungsversuche in der Vergangenheit. Die Botschaft ist klar: Die Kosten für Verstöße steigen drastisch.

Unternehmen müssen ihre Prozesse zur Überprüfung von Geschäftspartnern und Lieferketten jetzt intensivieren. Ein robustes Compliance-Management-System ist keine Option mehr, sondern eine zwingende Notwendigkeit. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie scharf die Behörden die neuen Werkzeuge anwenden. Ein Anstieg von Ermittlungsverfahren und Strafen wird erwartet. Für exportorientierte deutsche Firmen stehen Sorgfalt und Transparenz nun an oberster Stelle.

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