Datenschutz-Streit: NRW warnt vor Zentralisierung der Aufsicht

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk stemmt sich gegen Pläne für eine zentrale Bundesbehörde. Sie verteidigt das föderale System als unverzichtbaren Schutz der Grundrechte. Hintergrund ist ein massiver Anstieg von Bürgerbeschwerden.

Alarmiert durch über 18.000 Eingaben im vergangenen Jahr – ein starker Zuwachs gegenüber 2024 – sieht Gayk die dezentrale Struktur in Gefahr. Besonders die Beschwerden über konkrete Verstöße schnellten um über 60 Prozent nach oben. Für die Landesbeauftragte ist klar: Die regionalen Behörden sind der Garant für kurze Wege und praktikable Lösungen, vor allem für kleine Unternehmen und Bürger.

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Die Kernkritik an den Reformplänen aus Berlin lautet: Zentralisierung schafft Distanz. Gayk warnt vor einer überlasteten Bundesbehörde, die den Kontakt zu den Menschen vor Ort verlieren würde. „Lange Wege und Anonymität“ würden weder Bürokratie abbauen noch Kosten sparen, so die Behördenchefin. Stattdessen gingen wichtige Service- und Gestaltungsmöglichkeiten verloren.

Gerade für den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sei die regionale Expertise unersetzlich. Die 16 Landesbehörden und zwei Bundesaufsichten bieten maßgeschneiderte Beratung. Ein einheitlicher Rechtsrahmen werde bereits durch die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) sichergestellt.

Wirtschaft fordert einheitliche Regeln

Doch es gibt lautstarke Gegenstimmen. Wirtschaftsverbände und Teile der Politik drängen seit Jahren auf eine Vereinfachung. Der aktuelle „Flickenteppich“ aus 18 Behörden schaffe Rechtsunsicherheit und bremse die digitale Transformation aus, so der Vorwurf. Besonders für Konzerne und internationale Unternehmen sei der Abstimmungsaufwand zwischen verschiedenen Landesbehörden eine enorme Belastung.

Die Befürworter einer Zentralisierung erhoffen sich klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards und schnellere Verfahren. Nur so könne der Digitalstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen und die Entwicklung von KI-Anwendungen vorangetrieben werden.

Grundrechte versus Bürokratieabbau

Der Streit offenbart einen grundlegenden Konflikt: Soll die Priorität auf unternehmerischer Effizienz oder auf bürgernahem Grundrechtsschutz liegen? Gayk positioniert sich eindeutig. Die Datenschutzaufsicht sei keine Bremsklotz, sondern eine Vertrauensinstanz. Sie sorge dafür, dass Sicherheitsgesetze verhältnismäßig angewendet werden.

Eine Aushöhlung dieser unabhängigen Kontrolle durch eine ferne Zentralbehörde, so die Warnung, könnte das Vertrauen in den Staat nachhaltig beschädigen. Die stark gestiegenen Beschwerdezahlen zeigten, wie hoch der Bedarf an einer erreichbaren Anlaufstelle ist.

Die Bundesregierung will bis Ende 2027 eine Reform auf den Weg bringen. Die deutliche Warnung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland gibt den Verfechtern des Föderalismus nun zusätzliches Gewicht. Die Frage bleibt: Lässt sich ein Kompromiss finden, der Bürokratie abbaut, ohne die Bürgernähe zu opfern?

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