Datenschutz-Gipfel: Braucht die DSGVO ein Update für das KI-Zeitalter?

Europas Datenschutz-Elite ringt in Brüssel um die Zukunft der digitalen Privatsphäre. Der zentrale Streitpunkt: Muss die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Ära der Künstlichen Intelligenz grundlegend überarbeitet werden – oder reichen gezielte Nachbesserungen? Die Antwort wird den digitalen Binnenmarkt für Jahre prägen.

Deutsche Behörden pochen auf KI-spezifische Regeln

Die Debatte wird maßgeblich von Deutschland vorangetrieben. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der Landes- und Bundesbeauftragten, fordert klare gesetzliche Grundlagen für die Nutzung personenbezogener Daten zum Training von KI-Modellen. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.

Die aktuelle DSK-Vorsitzende Meike Kamp übt scharfe Kritik an den Reformplänen der EU-Kommission, dem sogenannten „Digitalen Omnibus“. Diese seien nicht durchdacht und schafften neue Unsicherheiten, anstatt Bürokratie abzubauen. Eine zu breite Reform könnte digitale Rechte schwächen, anstatt sie zu stärken.

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EU-Aufseher fordern schärfere KI-Auflagen

Unterstützung kommt von den europäischen Spitzenbehörden. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) verlangen in einer gemeinsamen Stellungnahme stärkere Schutzvorkehrungen im neuen KI-Gesetz. Sie wollen einen Ausgleich zwischen Innovation und dem Schutz grundlegender Rechte.

Die Timing ist entscheidend: Der Gipfel findet nur Monate vor dem Vollzug des KI-Gesetzes im August 2026 statt. Die Regulierungen für Daten und KI müssen ineinandergreifen, um einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen.

Widerstand gegen den „Digitalen Omnibus“

Hintergrund des Gipfels sind die umstrittenen Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission von Ende 2025. Sie sollen mehrere Digitalgesetze, darunter DSGVO und KI-Gesetz, ändern und Bürokratie abbauen.

Doch Datenschützer sind alarmiert. Sie fürchten, dass Lockerungen – etwa bei der Nutzung von Social-Media-Daten für KI-Training – den Kernschutz der DSGVO aushöhlen. Es geht um den Grundkonflikt: Soll Europa im globalen KI-Wettlauf wettbewerbsfähiger werden oder seinen menschenzentrierten Tech-Ansatz bewahren?

2026 wird zum Schicksalsjahr für die Digitalpolitik

Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels werden die Agenda für 2026 prägen. Die Klarheit der DSGVO ist für Unternehmen, die das KI-Gesetz umsetzen müssen, wichtiger denn je. Die große Herausforderung: Das Regelwerk muss die spezifischen KI-Herausforderungen adressieren, ohne seinen essenziellen Schutz zu verwässern.

Die Entscheidung zwischen „Reset“ oder „Verfeinerung“ fällt nun im Dialog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Sie wird das digitale Regelbuch Europas für das kommende Jahrzehnt schreiben.

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