Data Act: Experten warnen vor Rechtsunsicherheit für deutsche Wirtschaft

Die nationale Umsetzung des europäischen Datengesetzes droht Unternehmen mit Bürokratie und Unklarheiten zu überziehen. Das zeigte eine kritische Expertenanhörung im Bundestag.

Im Digitalausschuss des Bundestags wurde am Mittwoch intensiv über den deutschen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Data-Acts diskutiert. Während alle Beteiligten das wirtschaftliche Potenzial von Industriedaten heben wollen, warnten Sachverständige vor handwerklichen Mängeln im Entwurf. Unklare Rechtsbegriffe könnten zu erheblichen Unsicherheiten führen, so der Tenor.

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Kritik an geplanter Aufsichtsarchitektur

Der Gesetzentwurf (Drucksache 21/2998) legt die nationalen Zuständigkeiten für die seit September 2025 geltende EU-Verordnung fest. Kern der europäischen Regelung ist ein fairerer Zugang zu Daten aus vernetzten Geräten und Maschinen.

Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren. Experten mahnten jedoch, die Behörde müsse mit Augenmaß agieren und durch Praxisleitfäden für die nötige Verbindlichkeit sorgen, die der Gesetzentwurf selbst teils vermissen lasse.

Paralleles Gesetzesvorhaben in Verzug

Parallel zum Data Act treibt die Bundesregierung das Daten-Governance-Gesetz (DGG) voran. Es soll einen Rahmen für Datenvermittlungsdienste schaffen. Auch hier sind die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt als zentrale Akteure vorgesehen.

Doch dieses Vorhaben ist bereits zwei Jahre im Verzug. Die komplexen Abstimmungen zwischen verschiedenen neuen Gesetzen zeigen die Schwierigkeit, eine kohärente Datenstrategie zu etablieren. Fachleute kritisieren, dass der aktuelle Entwurf nicht überzeugt.

Bitkom fordert praxisnahe Leitlinien

Anlässlich des Europäischen Datenschutztags betonte der Digitalverband Bitkom die Notwendigkeit, Datenschutz und Innovation in Einklang zu bringen. „Pseudonymisierung könnte ein Schlüssel sein“, sagte Bitkom-Geschäftsführerin Susanne Dehmel.

Doch aktuell erhöhten unklare Vorgaben der Aufsichtsbehörden die Rechtsunsicherheit. Der Verband fordert praxisnahe Beispiele und nachvollziehbare Kriterien. Diese Forderung nach Klarheit spiegelt sich in IT-Trends für 2026 wider: Datenklarheit und solide Governance gelten als Grundlage für erfolgreiche KI-Projekte.

Hintergrund: Europas Kampf um digitale Souveränität

Die Gesetzesvorhaben sind Teil einer umfassenden europäischen Strategie. Ziel ist ein digitaler Binnenmarkt für Daten, der die Dominanz weniger Großkonzerne bricht. Gleichzeitig stehen Unternehmen vor wachsenden Sicherheitsherausforderungen.

Laut Bitkom verursachten Cyberangriffe 2025 in Deutschland Schäden von rund 289 Milliarden Euro. Neue Vorschriften wie die NIS-2-Richtlinie erhöhen den Druck auf Firmen. Analysten beobachten daher einen Trend zu integrierten Sicherheitsplattformen.

2026 als Schicksalsjahr für Datenwirtschaft

Nach der Anhörung wird der Gesetzentwurf nun in den parlamentarischen Gremien weiterberaten. Änderungen sind möglich. Für Unternehmen wird 2026 ein entscheidendes Jahr: Sie müssen ihre Datenstrategien an die neuen Rahmenbedingungen anpassen.

Die Fähigkeit, Daten sicher auszutauschen und gleichzeitig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, wird zum zentralen Wettbewerbsfaktor. Die kommenden Monate zeigen, ob der Gesetzgeber einen klaren und innovationsfreundlichen Rahmen schaffen kann.

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