CDU fordert automatische Genehmigungen nach drei Monaten

Die CDU stellt die deutsche Bürokratie mit einem radikalen Vorschlag auf den Kopf. Ihr Plan: Genehmigungen für Bauvorhaben sollen nach drei Monaten automatisch erteilt werden, falls die Behörde nicht reagiert. Parallel pumpt die Bundesregierung Millionen in KI-Projekte, um die Verwaltung zu beschleunigen.

Ultimatum an die Ämter: Genehmigung oder Schweigen

Generalsekretär Carsten Linnemann begründet den Vorstoß mit der Entlastung für kleine Betriebe und Privatpersonen. Die sogenannte „Genehmigungsfiktion“ soll für Baugenehmigungen und Anträge etwa für Außengastronomie gelten. Experten sehen darin einen enormen Effizienz-Treiber, da monatelange Planungsunsicherheiten entfallen.

Doch wie sollen die Ämter die strikte Frist einhalten, ohne ungeprüft zu genehmigen? Die Antwort liegt in der Technologie: Nur mit automatisierten Vorprüfungen und KI-gestützter Sachbearbeitung wäre die 3-Monats-Regel praktikabel. Die Politik setzt die Verwaltung damit unter massiven Modernisierungsdruck.

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10 Millionen Euro für das digitale Experiment

Während die CDU Forderungen stellt, schafft die Bundesregierung Fakten mit Geld. Das Landwirtschaftsministerium (BMLEH) übergab diese Woche Förderbescheide über 10 Millionen Euro. Das Ziel ist klar: Digitale Technologien sollen praxisnah entwickelt werden, um Bürokratie abzubauen.

Gefördert werden fünf Projekte, darunter KI-Systeme für die Bewässerung oder vernetzte Datenräume. Für Landwirte könnte das hunderte Arbeitsstunden sparen, die bisher für behördliche Dokumentation draufgingen. Beobachter erwarten, dass sich solche Lösungen später auch auf andere bürokratiegeplagte Branchen übertragen lassen.

Die Wirtschaft ist längst weiter

Der Druck der Politik kommt nicht von ungefähr. Die deutsche Wirtschaft hat die Digitalisierung längst zur Chefsache erklärt. Eine aktuelle KPMG-Studie zeigt das enorme Tempo:

• 91 Prozent der Unternehmen halten Generative KI für geschäftskritisch.
• 69 Prozent haben bereits eine eigene KI-Strategie.
• 82 Prozent wollten ihre KI-Budgets weiter erhöhen.

Die Schere zwischen digitaler Privatwirtschaft und analoger Verwaltung droht zum Standortnachteil zu werden. Unternehmen optimieren Prozesse in Echtzeit, während sie an den Schnittstellen zum Staat oft in veralteten Verfahren stecken bleiben.

Vom Gesetz zur Technologie

Die neuen Pläne bauen auf dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) von Ende 2024 auf. Damals wurden bereits Aufbewahrungsfristen gekürzt. Doch der Appell von Wirtschaftsverbänden war klar: Gesetzesstreichungen allein reichen nicht, die Prozesse in den Ämtern müssen schneller werden.

Genau hier setzt die aktuelle Doppel-Strategie an: Sie kombiniert rechtliche Fristen mit technologischer Förderung. Der Fokus verschiebt sich von der Bereinigung von Vorschriften hin zur Beschleunigung durch Algorithmen.

Wird 2026 das Jahr der Verwaltungs-Revolution?

Sollte sich die automatische Genehmigung durchsetzen, stünde den Behörden die größte Umwälzung seit Jahrzehnten bevor. KI wäre dann kein Pilotprojekt mehr, sondern die Grundvoraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit.

Für Unternehmen wird die Investition in eigene, KI-fähige Schnittstellen zur Verwaltung strategisch entscheidend. Wer seine Anträge digital und maschinenlesbar vorbereitet, könnte von Turbo-Verfahren profitieren. Die operative Effizienz hängt künftig maßgeblich davon ab, wie reibungslos die eigene IT mit der des Staates kommuniziert.

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