Breton und Aktivisten: USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer

Die USA haben fünf europäische Amtsträger und Aktivisten mit Einreiseverboten belegt – und damit eine schwere diplomatische Krise mit der EU ausgelöst. Die Sanktionen treffen unter anderem den Architekten des Digital Services Act.

Die transatlantischen Beziehungen sind am Mittwoch auf einen neuen Tiefpunkt gestürzt. Grund sind beispiellose Einreiseverbote der US-Regierung gegen hochrangige Europäer. Betroffen sind der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie digitale Bürgerrechtler. Brüssel, Berlin und Paris reagierten mit scharfen Verurteilungen und kündigten Gegenmaßnahmen an.

Auslöser ist eine Politik der US-Regierung gegen angebliche „Zensur geschützter Meinungsäußerung“. Außenminister Marco Rubio warf den Betroffenen am Dienstag vor, „organisierte Bemühungen“ zur Zensur amerikanischer Plattformen anzuführen. Das State Department bestätigte die Namen.

Neben Breton stehen vier weitere Personen auf der Liste: Imran Ahmed von der NGO CCDH, die Deutschen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sowie Clare Melford vom Global Disinformation Index. Sie alle werden mit der Umsetzung oder Überwachung europäischer Online-Regulierung in Verbindung gebracht.

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Rubio begründete den Schritt mit der Durchsetzung des EU- Digital Services Act (DSA). Washington sieht in dem Gesetz ein Mittel, um US-Tech-Konzerne gezielt zu benachteiligen und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Europa spricht von „Erpressung“ und droht mit Antwort

Die Reaktionen in Europa ließen nicht auf sich warten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Visa-Sperren als „Erpressung“, die die digitale Souveränität Europas untergraben solle. Der DSA sei demokratisch beschlossen und diene fairem Wettbewerb, betonte er.

Die EU-Kommission verurteilte die „ungerechtfertigten Maßnahmen“ scharf. Ein Sprecher warnte, man werde „schnell und entschlossen“ reagieren, um die regulatorische Autonomie der Union zu verteidigen. Dies lässt Vergeltungsschritte erwarten.

Auch Berlin zeigte sich empört. Außenminister Johann Wadephul nannte die Sanktionen gegen deutsche Bürger „nicht akzeptabel“. Die betroffene Organisation HateAid sprach von einem „Akt der Unterdrückung“ durch eine US-Regierung, die Kritiker zum Schweigen bringen wolle.

Hintergrund: Der Kampf um die Deutungshoheit im Netz

Der Eklat ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelangen Streits um digitale Regulierung. Im Zentrum steht der DSA, der große Plattformen zu strengerer Moderation illegaler Inhalte verpflichtet. Für Verstöße drohen milliardenschwere Strafen.

Die USA interpretieren das Gesetz zunehmend als protektionistische Waffe gegen ihre Tech-Riesen. Die Spannungen eskalieren seit einer 120-Millionen-Euro-Strafe gegen Elon Musks Plattform X Anfang Dezember. Musk, ein enger Verbündeter des US-Präsidenten, hatte Breton zuvor als „Tyrann Europas“ beschimpft.

„Die USA sehen im DSA eine Bedrohung ihrer nationalen Interessen“, analysiert Digitalexpertin Dr. Elena Kogan. „Mit den Sanktionen gegen die Urheber und Vollzugsbeamten sendet Washington eine klare Botschaft.“

Märkte nervös – und kein Ende in Sicht

Die Eskalation versetzte auch den Finanzmärkten einen Dämpfer. Europäische Tech- und Exportwerte zeigten sich am verkürzten Heiligabend-Handel nervös. Analysten fürchten, ein offener Handelskönnte folgen.

Einem hohen EU-Diplomaten zufolge befindet man sich in „völligem Neuland“. Das Sanktionieren eines ehemaligen Kommissars sei eine feindselige Handlung, die normalerweise Gegnern vorbehalten sei. Ein Zurückfahren werde ohne erheblichen diplomatischen Schaden schwer möglich sein.

Aus Washington gibt es bislang keine Entspannungssignale. Das State Department deutete sogar an, die Liste bei Bedarf zu erweitern. Mit dem Weihnachtsfest sind die offiziellen Kanäle zwar vorerst pausiert, doch nach den Feiertagen wird mit hektischen diplomatischen Manövern gerechnet. Der Start ins Jahr 2026 droht kontrovers zu werden.

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