Betriebsrat kommt zu spät: Kein Sozialplan bei später Wahl

Ein Betriebsrat, der erst nach Beginn einer Betriebsänderung gewählt wird, hat keinen Anspruch auf einen Sozialplan. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden und damit Planungssicherheit für Unternehmen in der Restrukturierung geschaffen. Die Entscheidung beendet ein häufiges „Wettrennen gegen die Zeit“ in der Praxis.

Im konkreten Fall (Az. 2 TaBV 2/25) hatte ein Parkraumbewirtschafter seinen europäischen Standort in Deutschland im Frühjahr 2025 verkleinert. Noch vor der Wahl eines Betriebsrats kündigte das Management 32 der 46 Mitarbeiter. Der anschließend gewählte Betriebsrat forderte vergeblich die Einrichtung einer Einigungsstelle, um einen Sozialplan auszuhandeln.

Das Gericht stellte klar: Das Mitbestimmungsrecht an einem Sozialplan nach § 112 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat in der Planungsphase der Betriebsänderung existiert. Beginnt der Arbeitgeber mit der Umsetzung – etwa durch das Aussprechen von Kündigungen –, bevor das Gremium rechtlich konstituiert ist, entsteht kein rückwirkender Anspruch.

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„Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers, mit einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme so lange zu warten, bis im Betrieb ein funktionsfähiger Betriebsrat zur Verfügung steht“, so die Richter.

Klare Leitplanken für schnelle Restrukturierungen

Rechtsexperten werten das Urteil als wichtige Klarstellung in der aktuellen Restrukturierungswelle, die auch den deutschen Mittelstand betrifft. „Die Entscheidung gibt Unternehmen, die schnell handeln müssen, Rechtsicherheit“, analysierte die Kanzlei Hensche Arbeitsrecht Mitte Dezember 2025. Sie verhinderte, dass ein nachträglich gewähltes Gremium bereits laufende Maßnahmen blockieren kann.

Doch das Gericht warnte Arbeitgeber vor Missbrauch. Die aktive Behinderung einer Betriebsratswahl bleibt eine Straftat nach § 119 BetrVG. Auch wenn intransparentes Verhalten kein Mitbestimmungsrecht auslöst, kann es Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB begründen.

Die zentralen Punkte für Arbeitgeber:
* Umsetzung schlägt Gründung: Ist eine Betriebsänderung einmal eingeleitet, kann ein später gewählter Betriebsrat keinen Sozialplan erzwingen.
* Keine Wartepflicht: Arbeitgeber müssen notwendige Restrukturierungen nicht für Betriebsratswahlen aussetzen.
* Transparenz zahlt sich aus: Täuschung über Pläne kann zu Schadensersatz führen, auch wenn sie kein Mitbestimmungsrecht auslöst.

Prävention statt Reaktion: Ausblick auf 2026

Das Urteil dürfte „Last-Minute“-Betriebsratswahlen als Reaktion auf bereits beschlossene Massenentlassungen unattraktiver machen. Der Fokus verschiebt sich auf präventive Organisation.

Für 2026 erwarten Beobachter, dass Gewerkschaften ihre Bemühungen verstärken, Betriebsräte in nicht repräsentierten Bereichen vor einer möglichen Krise zu etablieren. Nur so können Mitbestimmungsrechte rechtzeitig gesichert werden. Das Urteil bestätigt damit eine alte betriebsverfassungsrechtliche Weisheit: Rechte müssen vorhanden sein, bevor man sie nutzen kann.

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