Arbeitszeitgesetz: Merz' Vorstoß entfacht heftige Debatte

Kanzler Friedrich Merz hat mit einem radikalen Vorschlag zur Arbeitszeit die politische Landschaft aufgewühlt. Er könnte sich vorstellen, das gesamte Arbeitszeitgesetz abzuschaffen. Diese Äußerung beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau Mitte Januar hat eine ohnehin schwelende Debatte neu entfacht. Die CDU fordert seit längerem, die starre tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden zu ersetzen. Gleichzeitig gerät die telefonische Krankschreibung in die Kritik. Es geht um nicht weniger als die Zukunft des deutschen Arbeitsrechts.

Im Zentrum der CDU-Pläne steht der Wechsel vom täglichen zum wöchentlichen Limit. Statt der geltenden acht Stunden pro Tag – ausdehnbar auf zehn bei einem Ausgleich innerhalb von sechs Monaten – soll eine flexiblere 48-Stunden-Woche treten. Dies entspräche der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Befürworter argumentieren, dies bringe mehr Spielraum für Betriebe bei Auftragsspitzen und ermögliche Beschäftigten, längere Tage mit freieren Tagen auszugleichen. Alles solle auf freiwilliger Basis geschehen, betont die Union, und der hohe deutsche Arbeitnehmerschutz bleibe erhalten.

Doch Merz’ jüngste Aussage, das Gesetz ganz streichen zu wollen, geht deutlich weiter. Sie stößt auf erbitterten Widerstand. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken warnt vor einem Frontalangriff auf den Gesundheitsschutz. „Ein Rückfall in die Ausbeutung“, lautet die Befürchtung, besonders in Branchen mit schwacher Tarifbindung. Das geltende Recht mit seinen Pausen- und Ruhezeitenregelungen sei ein essenzieller Schutz vor Burn-out und Überarbeitung, so die Kritiker.

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Zweite Front: Streit um die Krankschreibung

Parallel zur Arbeitszeitdebatte wird über die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Telefon-AU) gestritten. Einige Arbeitgeberverbände sehen einen Zusammenhang zwischen der vereinfachten Krankschreibung und gestiegenen Fehlzeiten. Die während der Pandemie eingeführte Praxis soll Arztpraxen entlasten und Ansteckungen vermeiden.

Mediziner und Krankenkassen verteidigen das Instrument jedoch. Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte warnt davor, die Telefon-AU pauschal für steigende Krankenstände verantwortlich zu machen. Die CDU-Kritik an der Praxis wird vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels gesehen. Es geht darum, die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte zu maximieren.

Wirtschaftlicher Druck treibt Reformdebatte

Die Forderungen nach einer Liberalisierung des Arbeitsrechts kommen in einer schwierigen ökonomischen Phase. Demografischer Wandel, Fachkräftelücke und Wettbewerbsdruck setzen die deutsche Wirtschaft unter Zugzwang. Die Regierung sucht nach Wegen, wirtschaftlichen Schwung zu erzeugen und das Arbeitsvolumen zu halten.

Während der Koalitionsvertrag lediglich die Prüfung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vorsieht, hat Merz mit seiner radikaleren Idee die Latte deutlich höher gelegt. Die CDU betont, vor konkreten Gesetzesvorhaben den sozialen Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu suchen. Die tiefe ideologische Gräbe, die die Äußerungen offengelegt haben, lässt jedoch einen harten politischen Kampf erwarten. Die Weichenstellung betrifft das Wohl von Millionen Beschäftigten und die Zukunft der deutschen Wirtschaft.