Arbeitsschutz: Fünf-Prozent-Kontrollquote wird ab sofort Pflicht

Ab sofort müssen die deutschen Gewerbeaufsichtsämter mindestens fünf Prozent aller Betriebe pro Jahr kontrollieren. Die verbindliche Mindestquote ist das Kernstück des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und soll den jahrelangen Rückgang der Überwachung stoppen. Für Millionen Unternehmen steigt damit die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung deutlich.

Ein Systemwechsel mit Ansage

Die Einführung der Fünf-Prozent-Quote markiert den Endpunkt einer mehrjährigen Übergangsfrist. Das Gesetz war 2021 als Reaktion auf massive Verstöße – besonders in der Schlachtbranche während der Pandemie – in Kraft getreten. Nun wird aus der Absicht verbindliches Recht: Die Behörden müssen ihre Besuche systematisch und präventiv planen. Es geht nicht mehr um Stichproben, sondern um eine flächendeckende, systematische Überprüfung.

Der neue Standard ist im Arbeitsschutzgesetz verankert und gilt bundeseinheitlich. Maßgeblich sind die Betriebszahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Vorjahr. Gezählt werden nur umfassende „Besichtigungen mit Systembewertungen“. Dabei prüfen die Inspektoren das gesamte Sicherheitsmanagement, inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung.

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Aufholjagd nach Jahren des Kontrolldefizits

Die Quote ist eine direkte Antwort auf ein massives Überwachungsdefizit. Ein Zwischenbericht des Bundesarbeitsministeriums von 2024 offenbarte den Nachholbedarf: 2022 lag die durchschnittliche Kontrolldichte bundesweit bei nur 0,84 Prozent. Hochgerechnet wurden damals gerade einmal acht von 1.000 Betrieben gründlich geprüft.

Die Daten zeigten zudem ein deutliches Gefälle zwischen den Bundesländern. Während einige Länder Fortschritte machten, hinkten andere deutlich hinterher. Der Bericht kam zu einem klaren Schluss: Um die Quote zu erfüllen, brauchen die Länder deutlich mehr Personal und Ressourcen. Das Gesetz sollte genau diesen Aufwuchs zwischen 2021 und 2025 erzwingen – die Vorbereitungszeit ist nun abgelaufen.

Was die neue Praxis für Unternehmen bedeutet

Für Betriebe aller Branchen heißt das: Sie müssen sich auf mehr und tiefgreifendere Kontrollen einstellen. Im Fokus steht die nachweisbare Sicherheitsorganisation. Sind die Gefährdungsbeurteilungen aktuell und vollständig? Werden Schutzmaßnahmen auch umgesetzt? Die Dokumentation muss stimmen.

Der finanzielle Druck ist ebenfalls gestiegen. Das Gesetz hat die Höchststrafen für schwerwiegende Verstöße auf 30.000 Euro verdoppelt. Während der ursprüngliche Impuls aus der Fleischindustrie kam – dort wurden Leiharbeitsverhältnisse für Kernaufgaben verboten –, gilt die Fünf-Prozent-Regel nun universell. Von der Produktion über das Baugewerbe bis hin zu Büros und Dienstleistungen ist jeder Sektor betroffen.

Experten raten allen Unternehmen, ihre Arbeitsschutzorganisation jetzt zu überprüfen. Sind die Beauftragten bestellt? Funktionieren die betriebsärztlichen Systeme? Eine lückenhafte Dokumentation könnte in der neuen Ära der Kontrollen schnell teuer werden.

Proaktiver Schutz statt reaktives Handeln

Mit der verbindlichen Quote vollzieht Deutschland einen Systemwechsel: vom reaktiven Eingreifen hin zur präventiven, planbaren Kontrolle. Das Ziel ist eine nachhaltige Sicherheitskultur, die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten spürbar reduzieren soll.

Die Länderbehörden stehen nun unter Druck, ihr Personal entsprechend einzusetzen. Eine neue Bundesstelle im Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) überwacht die Einhaltung der Quote und wertet die Inspektionen aus. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Politik werden die Entwicklung genau beobachten. Bereits 2027 könnte über eine weitere Anhebung der Mindestquote entschieden werden. Für die deutsche Wirtschaft beginnt damit eine Ära des verbindlichen Arbeitsschutzes.

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