Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen nach Dringlichkeitpriorisiert werden / Brossardt: "Wirtschaftsfördernde Maßnahmen ausdem Koalitionsvertrag jetzt sofort umsetzen"München - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.

V. hat eineListe mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpackensollte. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Wir freuen uns, dassDeutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der Konjunktur-und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. DerKoalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaftweiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden."

Besonders dringlich ist laut Brossardt dabei etwa die sofortige Einführung derdegressiven Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmensowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zählen nach Angaben vonBrossardt neben der Absenkung der Stromsteuer und der Absenkung der Netzentgeltevor allem die Einführung eines Brückenstrompreises. Brossardt: "EinBrückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien inDeutschland zu halten."

Absolut zentral für die Wirtschaft ist laut Brossardt zudem, dass die imKoalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten schnellumgesetzt wird. So muss laut Brossardt die Tageshöchstarbeitszeit von maximalzehn Stunden dringend durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.Brossardt: "Es geht nicht darum, dass 'mehr' gearbeitet wird, sondernflexibler." Gleichzeitig forderte Brossardt, dass zusätzlich auch dievorgeschriebene tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden angepasstwerden muss - auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Brossardt: "Diegrundsätzlich ununterbrochene elfstündige Ruhezeit je Arbeitstag kann nach deneuropäischen Vorgaben flexibler umgesetzt werden als dies im deutschen Recht derFall ist."

Ein weiteres drängendes Anliegen ist für die vbw der zügige Bürokratieabbau."Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürokratiekostensenkungenfür die Wirtschaft umgehend aufs Gleis bringen. Dazu gehört eine verbindlicheFestsetzung der Reduzierung aller Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25Prozent sowie Beiträge aus den Ressorts für weitere Entlastungen. Dies möglichstschon 2025, spätestens aber 2026", fordert Brossardt. In diesem Zusammenhang istes auch zwingend notwendig, den Stellenabbau in der Bundesverwaltung sofort inGang zu setzen. "Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler unddie Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nichtim Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchsgeneriert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert", soBrossardt abschließend.

Das vbw Papier mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt sofort anpackenmuss, finden Sie unter: Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müsse priorisiertwerden (https://www.vbw-bayern.de/vbw/PresseCenter/Pressemitteilung-169.jsp)

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