Minnesota: Trump macht Druck auf demokratischen Gouverneur

Nach den tödlichen Schüssen von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Krankenpfleger in Minneapolis erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota. Er fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. 

Es gehe darum, «die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren», hieß es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.

Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. «Sanctuary Cities» sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen. 

Trump schrieb weiter: «Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben.»

Am Samstagmorgen war der weiße US-Bürger Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt einen anderen Eindruck.