Trump dringt auf Machtwechsel im Iran

In einer Reaktion auf Vorwürfe der iranischen Staatsspitze hat US-Präsident Donald Trump sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. «Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen», sagte Trump dem Nachrichtenportal «Politico». Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.

Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die «Aufständischen» ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.

Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als «Verbrecher», sowohl «wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde», sagte Chamenei laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Trump macht Chamenei verantwortlich für beispiellose Gewalt

Trump entgegnete mit Blick auf Chamenei: «Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat.»

Der US-Präsident fügte hinzu: «Um das Land funktionstüchtig zu halten - auch wenn dies auf einem sehr niedrigen Niveau geschieht - sollte sich die Führung darauf konzentrieren, das Land ordentlich zu regieren, so wie ich es mit den Vereinigten Staaten tue, und nicht Tausende Menschen zu töten, um die Kontrolle zu behalten.»

Chamenei bestätigt Tausende Tote bei den Protesten

Chamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf «unmenschliche, brutale Weise» getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die «Aufständischen» verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3.400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum überprüfen.

Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach der Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. «Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch», hieß es laut Übersetzung weiter. Sollte das «Regime der Islamischen Republik» amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. «Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.»