Krieg gegen die Ukraine - So ist die Lage

Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt. «Die Stimme von Kap Verde ist eine der Demokratie und Unterstützung für uns bei den UN, indem sie Resolutionen unterstützt, die für die Ukraine entscheidend sind», schrieb Selenskyj auf der Online-Plattform X. Nach einem Treffen mit dem Premierminister des Landes reiste Selenskyj nach eigenen Angaben weiter nach Buenos Aires zum Amtsantritt des neugewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Beide Besuche stehen im Zeichen der Bemühungen von Selenskyj, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen. In Argentinien dürfte sich mit Mileis Amtsantritt die Position der Regierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg deutlich ändern: Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung gilt Milei als entschlossener Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes.

Russland startete in der Nacht zum Sonntag eine neue Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine. In den südlichen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.

Botschafter Lambsdorff erinnert in Moskau an Kriegsopfer

Deutschlands Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat in Moskau bei einem großen Weihnachtskonzert in einer Kirche auch an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert und damit Ärger der russischen Regierung auf sich gezogen. Das bevorstehende Fest sei Anlass, unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken, sagte der Diplomat vor Hunderten Gästen am Samstag. «Wir wissen, dass Krieg nicht unausweichlich ist. Menschen, Völker, Nationen können auch in schwierigen Fragen eine friedliche Einigung herbeiführen, wenn der Wille da ist», sagte Lambsdorff.

Das russische Außenministerium kritisierte die Äußerungen. «Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmäßigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu «danken»», schrieb Sprecherin Maria Sacharowa am Samstagabend auf ihrem Telegram-Kanal. Sie warf dem Diplomaten Doppelzüngigkeit vor.

Russland begann am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind seit dem Kriegsbeginn zerrüttet.

Selenskyj dankt Kap Verde für Unterstützung beim Getreideexport

Bei seinem Treffen mit dem Premierminister von Kap Verde, Ulisses Correia e Silva, dankte Selenskyj beim afrikanischen Staat für die Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport. Selenskyj erläuterte nach Regierungsangaben den Ausbau des neuen Korridors für Getreideexporte und die Schaffung von Getreidezentren in Afrika. Auch bat er die Regierung des rund 500 Kilometer westlich von Senegal gelegenen Staates darum, sich seiner «Friedensformel» für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuschließen.

Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

Das ukrainische Parlament - die Oberste Rada - hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung - wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit - informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Russische Polizei nimmt US-Bürger wegen Social Media-Posts fest

Die russische Polizei hat nach eigenen Angaben einen US-Staatsbürger in der Metropole St. Petersburg festgenommen. Gegen den 60 Jahre alten Mann, der sowohl die russische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird einer Polizeimitteilung vom Samstag zufolge wegen angeblicher «Rehabilitation des Nazismus» ermittelt. Er soll im vergangenen Jahr in einem russischen sozialen Netzwerk ein provokantes Bild mit dem orange-schwarzen St.-Georgs-Bands gepostet haben, das der Polizei zufolge ein «Symbol des militärischen Ruhms Russlands beschmutzt». Dem Mann drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet knapp 70.000 Euro.

Das in mehreren Ex-Sowjetrepubliken verbotene Georgsband wurde unter Kremlchef Wladimir Putin in Russland zum Gedenksymbol - und zunehmend zum Erkennungszeichen für Putin-Treue. Seine «Entweihung» steht seit dem vergangenen Dezember dort unter Strafe.