Israel unterstützt laut Ministerpräsident Netanjahu den US-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs.

US-Präsident Donald Trump setzt der islamistischen Hamas nach eigenen Angaben eine «letzte» Frist für eine Zustimmung zu seinem Friedensabkommen im Gaza-Krieg. Bis Sonntagabend um 18.00 Uhr (Ortszeit Washington, 0.00 Uhr MESZ Montag) müsse eine Einigung mit der Hamas erzielt werden, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Alle Länder hätten unterschrieben, betonte Trump. 

«Wenn diese LETZTE-CHANCE-Einigung nicht genutzt wird, wird die HÖLLE für die Hamas ausbrechen, wie es noch niemand zuvor gesehen hat», schrieb er und fügte warnend komplett in Großbuchstaben hinzu: «Im Nahen Osten wird es Frieden geben, so oder so.»

Nicht die erste, aber die konkreteste Frist

Am Dienstag hatte Trump der Terrororganisation «etwa drei oder vier Tage Zeit» gegeben, um auf seinen Plan zu reagieren. Er hatte am Montag bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington einen 20-Punkte-Plan vorgestellt. Netanjahu stimmte diesem nach eigenen Angaben zu. International war das Vorhaben - auch bei arabischen und muslimischen Vertretern - auf positive Resonanz gestoßen.

Die Hamas teilte daraufhin mit, man prüfe den Vorschlag sorgfältig. Beobachter rechneten mit möglichen Nachforderungen oder Einschränkungen. Der Sender i24news berichtete allerdings, aus israelischer Sicht gebe es keinen Spielraum – die Hamas könne den Plan nur annehmen oder ablehnen.

Trump droht Hamas: «Sie werden gejagt und getötet»

Trump betonte in seinem Post am Freitag, dass die meisten Hamas-Mitglieder eingekesselt seien und suggerierte, er müsse nur seine Zustimmung geben, damit sie ausgeschaltet würden. «Und was den Rest betrifft: Wir wissen, wo und wer Sie sind, und Sie werden gejagt und getötet.» Das Abkommen sei ein Weg für die verbleibenden Kämpfer, mit dem Leben davonzukommen.

Trump forderte zudem alle «unschuldigen Palästinenser» auf, sich in «sicherere Teile Gazas» zu begeben. Angaben dazu, wohin genau, machte er nicht. Zudem verlangte er erneut die Freilassung aller Geiseln.

Der Friedensplan

Trumps Plan sieht bei Zustimmung beider Seiten ein sofortiges Ende des Kriegs vor und die Freilassung aller 48 israelischen Geiseln binnen 72 Stunden. Im Gegenzug will Israel mehrere Hundert Palästinenser aus der Haft entlassen. Zugleich soll sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. In dem Küstengebiet hält die Hamas noch 48 Geiseln fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben. 

Das Abkommen hält zudem fest, dass Hamas-Mitglieder nicht an der künftigen Verwaltung beteiligt sein dürfen, sie können aber bei Waffenabgabe Amnestie erhalten oder ausreisen. Nach Kriegsende soll eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht eingesetzt werden.

Israel soll zudem den Gazastreifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen. Für Sicherheit soll eine internationale Truppe sorgen, die auch palästinensische Polizeikräfte ausbildet. Ein international finanzierter Wiederaufbauplan mit Investitionen und einer Sonderwirtschaftszone soll Arbeitsplätze schaffen und langfristig den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.