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Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. (Politik, 17.12.2025 - 00:00) weiterlesen...
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird. (Ausland, 17.12.2025 - 00:00) weiterlesen...
Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen. Für den Fall eines Waffenstillstands bieten die Europäer die Entsendung von Soldaten an. Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben. (Ausland, 16.12.2025 - 20:30) weiterlesen...
Waffenruhe über Weihnachten? Kreml lehnt Merz-Vorstoß ab. Daran ändert wohl auch eine Äußerung von Bundeskanzler Merz nichts. Moskau lehnt eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg ab und betont das immer wieder. (Ausland, 16.12.2025 - 18:36) weiterlesen...
Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen. Die Europäer bieten trotzdem für diesen Fall die Entsendung von Soldaten an. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist noch nicht in Sicht. (Ausland, 16.12.2025 - 17:36) weiterlesen...
Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine - und fordert eine UN-Blauhelm-Mission. (Politik, 16.12.2025 - 14:02) weiterlesen...
